Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar wäre (Nr. 11.1).
Bei der Führung von Fahrtenbüchern für Ärzte kann ein Erfolg vermeldet werden. Der Bundesfi-
nanzminister hat auf Drängen der Datenschutzbeauftragten in einem Schreiben an den Bundesbeauftragten
für den Datenschutz als Regelung angekündigt, daß als Grund der Fahrt lediglich „Patientenbesuch“
anzugeben sei und Name und Anschrift des Patienten in einer gesonderten Aufzeichnung
niederzulegen seien, die nur bei tatsächlichen Anhaltspunkten für Steuerverkürzung vorzulegen
sein sollte. Dagegen hatten die AO-Referenten mehrheitlich „beschlossen“, die unveränderte
Führung des Fahrtenbuches zu verlangen. Das Bayerische Finanzministerium hat auf meine eindringlichen
Hinweise inzwischen mitgeteilt, dass es sich der Haltung des BMF anschließen werde
(Nr. 11.6).
Zur Vorbereitung des registergestützten Zensus arbeitet der Bundesminister des Innern an
einem „Zensus-Test-Gesetz“. Ich habe dazu datenschutzrechtliche Forderungen erhoben, denen
sich das Staatsministerium des Innern angeschlossen hat. U.a. habe ich gefordert, die geplante
Mehrfachfallprüfung, die beim Statistischen Bundesamt ein bundesweites zentrales Melderegi-
ster entstehen ließe, zu überdenken und durch Klarstellungen einen eventuellen Rückfluss von
Statistikdaten in den Verwaltungsvollzug zuverlässig auszuschließen (Nr. 14.1).