Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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Die Führung zentraler Adressdateien in Gemeinden muss datenschutzgerecht erfolgen. Sie
darf nicht dazu führen, dass Vorschriften z.B. des Steuer- oder Sozialgeheimnisses dadurch umgangen
werden, dass Daten aus diesen Verfahren wegen ihres unbeschränkten Online-Zugriffs
auch Bediensteten anderer Stellen der Gemeinde offen stehen, ohne dass sie nach den einschlägigen
Vorschriften dazu berechtigt wären. Das Gleiche gilt für sonstige Daten, wie z.B. die
Bankverbindung, wenn deren Kenntnis für den jeweiligen Sachbearbeiter nicht erforderlich ist
(Nr. 8.7).
Die Weitergabe von Melderegisterdaten an Adressbuchverlage ist immer wieder Gegenstand
von Bürgerbeschwerden. Ich musste mich dabei darauf beschränken, die Bürger auf ihr Widerspruchsrecht
gegen die Weitergabe von bestimmten Melderegisterdaten, die nach dem Melderecht
zulässig ist, hinzuweisen. Eine Empfehlung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten, im
Melderechtsrahmengesetz für die Weitergabe dieser Daten das Einverständnis des Betroffenen
vorzusehen, wurde leider von der Bundesregierung nicht aufgegriffen (Nr. 9.1).
Das Adoptionsgeheimnis wurde in zwei schwer wiegenden Fällen verletzt. Der Geburtsname
war in beiden Fällen im Einwohnermelderegister entgegen dem Gebot noch enthalten, nicht
mehr benötigte Daten zu löschen. Die Geburtsnamen wurden im Online-Verfahren an die Polizei
übermittelt und von dieser den Betroffenen entgegengehalten. Es bedarf keiner weiteren Ausführungen,
welch schwer wiegende Folgen damit verbunden sein können. Ich habe diese Verstöße
beanstandet.
Ich empfehle allen Gemeinden, ihre Melderegister auf derart unzulässige Speicherungen zu
überprüfen (Nr. 9.3).