Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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zur polizeilichen Beobachtung oder einer längerfristigen Observation gelten.
Nachdem der Bundesrat weitere schwer wiegende datenschutzrechtliche Verschlechterungen
gefordert hatte, habe ich mich zusammen mit elf weiteren Landesbeauftragten für den Datenschutz
in einer Pressemitteilung sowie in einem Schreiben an die Staatskanzlei und das Justizministerium
hiergegen gewandt.
Die 59. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat sich in einer Entschließung
ebenfalls gegen datenschutzrechtliche Verschlechterungen im Rahmen des Strafverfahrensänderungsgesetzes
gewandt (Anlage 16).
Am 08.06.2000 hat der Bundestag eine Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu
dem Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts – Strafverfahrensänderungsgesetz
1999 – angenommen. Darin wurde unseren Bedenken insofern Rechnung getra-
gen, als polizeilich veranlasste Öffentlichkeitsfahndungen einer nachträglichen Kontrolle durch
die Staatsanwaltschaft unterliegen und eine Öffentlichkeitsfahndung nach Zeugen nur bei Straf-
taten von erheblicher Bedeutung durchgeführt werden darf. Die darüber hinaus von mir und den
anderen Datenschutzbeauftragten des Bundes und Länder geltend gemachten Forderungen, u.a.
ausdrückliche gesetzliche Regelung für längerdauernde Observationen schon ab einem Tag, Akteneinsicht
für private Dritte nur bei rechtlichem, nicht schon bei bloß berechtigtem Interesse,
fanden in dem Gesetz bedauerlicherweise keine Umsetzung.