Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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und diese nach den Ausweispapieren fragen. Weiter gehende Zwangsmaßnahmen wie etwa das
Verbringen zur Dienststelle, die Durchsuchung der Person und ihrer Sachen sowie die Verarbeitung
und Nutzung der dabei anfallenden personenbezogenen Daten hat das Verfassungsgericht
für nicht zulässig gehalten. In den Urteilsgründen führt das Gericht u.a. aus, dass „der Gesetzgeber
Eingriffsschwellen festlegen“ muss, „etwa indem er darauf abstellt, dass nach Lage, Erkenntnissen
und polizeilicher Erfahrung sich auf einer Durchgangsstraße grenzüberschreitende
organisierte Kriminalität abzeichnet“.
Ich habe mich an den Staatsminister des Innern mit der Bitte gewandt, diese Verfassungsgerichtsentscheidung
zum Anlass für eine nochmalige Überprüfung der bayerischen Regelung zu
nehmen. Bei dieser Gelegenheit habe ich erneut darauf hingewiesen, dass ich es nach wie vor für
erforderlich halte, dass durch geeignete Maßnahmen Erforderlichkeit und Wirksamkeit der verdachtsunabhängigen
Kontrollen überprüft werden (Evaluierung).
Der Innenminister hat mir hierzu mitgeteilt, dass aufgrund des Urteils derzeit kein Anlass bestünde,
die geltende bayerische Regelung zur Schleierfahndung zu ändern. Die von mir geforderte
Evaluierung verursache einen unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand. Die betreffenden
Kontrollen seien einer einheitlichen statistischen Auswertung nur schwer zugänglich.
Da es dem Innenministerium trotz der von ihm gesehenen Schwierigkeiten möglich ist, auf Erfolgsbilanzen
dieser polizeilichen Kontrollbefugnis zu verweisen, sollte auch eine ausreichende
Unterrichtung z. B. des Landesbeauftragten für den Datenschutz über Zahl und Ort der getroffenen
Maßnahmen sowie ihre Ergebnisse möglich sein. So ist etwa im neuen Sächsischen Polizei-
gesetz vorgesehen, dass das dortige Innenministerium den Umfang und die Ergebnisse der Anwendung
der verdachtsunabhängigen polizeilichen Kontrollen erfasst und hierüber jährlich dem
Sächsischen Datenschutzbeauftragten berichtet. Auch der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung
gebeten, eine Evaluation des Bundesgrenzschutzgesetzes vorzulegen, obwohl im Gegensatz
zur bayerischen Gesetzeslage die dortige Befugnis zur verdachtslosen Personenkontrolle
weniger weit geht: Sie umfasst nicht auch die Möglichkeit der Durchsuchung der Betroffenen.
Mit der Evaluation erfolgt auch in diesem Bereich eine ständige begleitende Bewertung der Eingriffsbefugnis.
Was beim Bund möglich ist, sollte auch in Bayern möglich sein.