Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
_____________________________________________________________________________
Würde die vom Staatsministerium geäußerte Rechtsauffassung zutreffen, wäre diese Kontrollkompetenz
nicht gegeben, da in der Abgabenordnung entsprechende Regelungen fehlen. Ich gehe
aber davon aus, dass das Staatsministerium meine Kontrollrechte im Besteuerungsverfahren
nicht ernstlich in Zweifel ziehen möchte. Derartige Einwendungen wurden in der Vergangenheit
im Vorfeld der zahlreichen rechtlichen und technisch-organisatorischen Prüfungen von im Geschäftsbereich
dem Staatsministerium nachgeordneten Behörden auch nicht gemacht. Ich sehe
meine Rechtsauffassung, im übrigen auch durch ein rechtskräftiges Urteil des Finanzgerichts
Köln vom 18.12.11999, 2K 382/96, voll und ganz bestätigt. Das Finanzgericht führt im Hinblick
auf ein Auskunftsverlangen gegenüber dem Bundesamt für Finanzen aus:
„Die Anwendbarkeit des BDSG ist ... nicht durch § 1 Abs. 4 BDSG ausgeschlossen. Danach ist
das BDSG nicht anwendbar, soweit in anderen Gesetzen spezielle Regelungen enthalten sind.
Diese Subsidiaritätsklausel greift nur bei Tatbestandskonkurrenz... Für einen Auskunftsanspruch
gegen den Beklagten gibt es keine spezielle Regelung in anderen Gesetzen. Insbesondere § 30
AO enthält eine solche nicht ... .Über einen Anspruch des Steuerpflichtigen gegenüber einer Fi-
nanzbehörde auf Mitteilung der über ihn gespeicherten Daten sagt die Vorschrift überhaupt
nichts aus. Es ist offensichtlich keine Frage des Steuergeheimnisses, wenn ein Steuerpflichtiger
über seine Daten von einer Finanzbehörde Auskunft verlangt.“
Dazu kommt, dass die auch heute noch wesentliche Fassung der Abgabenordnung vom
16.03.1976 stammt und damit zeitlich vor dem Erlass des Bundesdatenschutzgesetzes, der Lan-
desdatenschutzgesetze und dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes mit seinen
klaren Aussagen zum informationellen Selbstbestimmungsrecht liegt. Zudem stellt das Daten-
schutzrecht in Bezug auf den Datenschutz jedenfalls in weiten Teilbereichen das speziellere Gesetz
dar.
Ich muss mit aller Entschiedenheit einer Rechtsauffassung entgegentreten, die im Besteuerungsverfahren
alle durch die Datenschutzgesetze geschaffenen Schutzrechte des Bürgers (Auskunftsanspruch,
Berichtigungsanspruch, Löschungsanspruch, Anspruch auf Sperrung, Anspruch auf
Schadensersatz) verneint, ohne gleichzeitig auf eine speziellere gesetzliche Regelung zum gleichen
Sachverhalt verweisen zu können. Einer Unterstellung, dass dieser Verlust von Bürger-