Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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7.6 Sonstiges
7.6.1 Richtlinie für die Förderung der Insolvenzberatung
In dem seit 01.01.1999 geltenden Verbraucherinsolvenzverfahren kann sich der Schuldner bei
seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und bei dem Versuch einer außergerichtlichen
Einigung mit den Gläubigern von einer Insolvenzberatungsstelle beraten und vertreten lassen.
Diese Stellen erhalten als anerkannte Beratungsstellen in gemeinnütziger und kommunaler
Trägerschaft auf Antrag staatliche Zuwendungen, die je nach Anzahl der behandelten Fälle in
Form von Pauschalen gewährt werden. Zu Nachweis und Prüfung der einzelnen Fälle durch die
Regierungen erstellen die Beratungsstellen einen so genannten Verwendungsnachweis, in dem
fallbezogen jeweils der Name des Schuldners, die Zahl der Gläubiger, die Gesamthöhe der gel-
tend gemachten Forderungen und weitere Angaben über die geleistete Beratung gemacht werden.
Die Übermittlung von Belegen an die Regierungen soll nur noch stichprobenweise erfolgen.
Im Rahmen der Neufassung der Richtlinien für die Förderung der Insolvenzberatung durch das
Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit, habe ich dar-
auf hingewiesen, dass selbst für diese reduzierte Übermittlung von personenbezogenen Daten
eine gesetzliche Grundlage nicht besteht und diese daher nur mit Einwilligung des Betroffenen
möglich ist. Ich habe daher gefordert, den Verwendungsnachweis, der vom Schuldner unterschrieben
wird, um die Erklärung zu erweitern, dass der Schuldner auch in die Datenübermitt-
lung an die zuständige Regierung einwilligt.
Das Staatsministerium hat meiner Forderung entsprochen.