Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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richtung meiner Behörde unterblieben ist, werde dies bedauert. Die Ursache hierfür sei jedoch
ausschließlich auf Büroversehen zurückzuführen.
Ich erwarte, dass die gesetzliche Pflicht, mich (rechtzeitig) über datenschutzrechtlich bedeutsame
Regelungen zu informieren, vom Innenministerium und seinen nachgeordneten Behörden in Zukunft
eingehalten wird.
Über die vom Polizeipräsidium München als Reaktion auf interne Probleme geplante Arbeitsdatei
zur Früherkennung von Fehlentwicklungen im personellen Bereich war ich zwar vom Innenministerium
rechtzeitig informiert worden. Wegen der vorgesehenen namentlichen Speicherung
auch beschwerdeführender Bürger hatte ich Bedenken erhoben und das Innenministerium gebeten,
ggf. für die Speicherung sprechende Gründe darzulegen. Statt einer Antwort in der Sache hat
das Innenministerium lediglich mitgeteilt, dass es die nach dem Gesetz erforderliche datenschutzrechtliche
Freigabe für den Einsatz der Arbeitsdatei erteilt habe. Eine solche Beteiligung
erfüllt ihren Sinn nicht und wird der Unterstützungsverpflichtung des Innenministeriums nach
dem Bayerischen Datenschutzgesetz nicht gerecht. Ich erwarte eine Stellungnahme zur angesprochenen
datenschutzrechtlichen Problematik. Darauf habe ich das Innenministerium hingewiesen.
Eine Antwort des Innenministeriums steht noch aus.