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Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000 _____________________________________________________________________________ grenzten Berechtigungsmodus unterliegen. Darüber hinaus erhielt jedes Arztzimmer ein neues Schrankschließsystem zur Aufbewahrung von Akten, dessen Schlüssel nicht mehr mit dem jeweiligen Türschloss übereinstimmt. Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten soll für die sensiblen Bereiche der Klinik eine Zugangskontrolle durch ein Electronic Key-System sichergestellt werden. So wurden bereits 10 Türen der Klinik mit derartigen elektronischen Schlössern ausgerüstet, die nunmehr ohne Besitz eines entsprechend codierten Schlüssels von außen nicht mehr geöffnet werden können. Die Vorfälle in der Psychiatrischen Klinik wurden vom internen Datenschutzbeauftragten zum Anlass genommen, auch die anderen Kliniken des Kopfklinikums zu begehen und entsprechende Vorschläge zur Sicherstellung des Datenschutzes in diesen Bereichen zu unterbreiten. Patientendaten im Internet Ein Institut eines anderen Klinikums hatte auf seiner Website Laborberichte über Patienten so ungenügend anonymisiert, dass durch die teilweise immer noch erkennbaren Namen, die Geburtsdaten und in Einzelfällen die einliefernde Station die betreffenden Personen zumindest für deren näheren Bekanntenkreis erkennbar waren. Dazu waren die Namen ungekürzt über den Quellcode der Dokumente und über das Dateiverzeichnis zugänglich. Die Laborberichte ent- hielten neben den genannten Hinweisen auf die jeweilige Person eingehende Daten über die Laborbefunde der Patienten. Durch diesen Vorgang wurde nicht nur gegen das Bayerische Datenschutzgesetz sondern auch gegen das Bayerische Krankenhausgesetz verstoßen. Danach sind für Patientendaten besondere Schutzmaßnahmen zu treffen, so dass diese Informationen nicht unbefugten Dritten bekannt werden. Durch den unsachgemäßen Umgang mit den Datenverarbeitungstechniken standen im Gegensatz dazu die medizinischen Werte mehrerer hundert Personen dem Zugriff von Nichtberechtigten, nämlich der Internetgemeinde auf der ganzen Welt, offen. Neben der förmlichen Beanstandung wurde dem Klinikum ein Katalog von Maßnahmen an die Hand gegeben, damit derartige grobe Mängel in Zukunft verhindert werden. Unter anderem wurde das Klinikum aufgefordert, die Web-Seiten anderer Institute auf etwaige unbefugte Veröf-
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000 _____________________________________________________________________________ fentlichung von personenbezogenen Daten zu überprüfen und es wurden Hinweise zur Gestaltung von Web-Seiten gegeben, damit nicht nochmals aufgrund einer unsachgemäßen Gestaltung unbeabsichtigt Zugriff auf vertrauliche Informationen eröffnet wird. Ich habe den Vorfall weiter zum Anlass für allgemeine Hinweise an Behörden und andere öffentliche Stellen zur datenschutzgerechten Informationsgestaltung in Internet und Intranet genommen. Diese Hinweise klären über zulässige Inhalte in Behörden-Websites auf und enthalten technische und organisatorische Ratschläge für eine sichere und datenschutzgerechte Veröffentlichung von Informationen auf Web-Servern. Diese Orientierungshilfe zur „Veröffentlichung von Informationen im Internet und im Intranet“ ist auf meiner Homepage (www.datenschutzbayern.de/inhalte/technik.htm) abrufbar. 17.2.2 Erkenntnisse aus Prüfungen Neben den beiden beanstandeten Kliniken und einigen Nachprüfungen habe ich folgende Dienst- stellen nach Art. 7 BayDSG (teilweise in Verbindung mit § 9 BDSG und Anlage) im Berichtszeitraum unter technisch-organisatorischen Aspekten kontrolliert: − AOK-Direktion Hof − AOK-Dienstleistungszentrum Ärzte in Nürnberg − AOK-Pflegekasse in Kulmbach − Bayerisches Rotes Kreuz (Netzwerk des Präsidiums, Bergwachtabschnitt Allgäu) − Bezirkskrankenhaus Gabersee − IKK Oberbayern − Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns − Kliniken der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen (Rechenzentrum) − Klinikum Innenstadt der Ludwig-Maximilians-Universität München (Abteilung für Infekti- ons- und Tropenmedizin) − Kreiskrankenhäuser Cham, Kötzting und Roding − Landwirtschaftliche Sozialversicherungsträger Unterfranken − Landeshauptstadt München (Gesundheitshaus) − Landratsamt Kulmbach
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