Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche
Einzelner entgegenstehen.
Die Beratung und Abstimmung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens in öffentlicher Gemeinderatssitzung
ist regelmäßig dann unproblematisch, wenn zur Frage, ob das Bürgerbegehren
von einer ausreichenden Zahl stimmberechtigter Gemeindebürger unterstützt wird, lediglich das
Ergebnis der Überprüfung der Unterschriftenlisten bekanntgegeben wird. Der namentlichen
Erwähnung der Unterstützer des Bürgerbegehrens in öffentlicher Gemeinderatssitzung stehen
dagegen berechtigte Ansprüche der Betroffenen entgegen. Diese müssen darauf vertrauen können,
dass ihre Daten entsprechend den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen behandelt werden
und im Bereich der Verwaltung und des zuständigen Entscheidungsgremiums verbleiben.
Wie bereits ausgeführt, unterliegen auch die im Privatbereich gesammelten Unterschriften den
einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, sobald sie bei der Gemeinde abgegeben worden sind.
Abgesehen davon habe ich zu dem Vorhalt, die Daten seien nicht schutzwürdig, weil der sich als
zuletzt eintragende Unterstützer die ganze Namensliste zur Kenntnis nehmen könne, auf Folgendes
hingewiesen:
Nach dem allgemein praktizierten Verfahren der Unterschriftsleistung kann zwar angenommen
werden, dass Unterschriftsleistende die Kenntnis ihrer Eintragung durch Nacheintragende auf der
laufenden Unterschriftenliste zwangsläufig akzeptieren. Es kann jedoch nicht angenommen werden,
dass sie auch davon ausgehen, geschweige damit einverstanden sind, dass die Gemeinde, an
die sich das mit der Unterschriftenaktion verfolgte Begehren richtet, die Unterschriftenliste ein-
zelnen Dritten oder gar der Öffentlichkeit bekannt gibt. Es ist auch ein erheblicher Unterschied,
ob Personen bei der Eintragung von Voreintragungen Gleichgesinnter Kenntnis nehmen können
oder ob die Unterschriftenliste Dritten oder gar der Allgemeinheit mitgeteilt wird.
Die Bekanntgabe der Familiennamen, Vornamen und Anschriften der Unterstützer des Bürgerbegehrens
in öffentlicher Gemeinderatssitzung gegenüber der Öffentlichkeit war somit ebenfalls
unzulässig. Wie bereits ausgeführt, kommt neben der Auswertung der Unterschriftenlisten durch
den ersten Bürgermeister bzw. die Gemeindeverwaltung zur Feststellung, ob die Voraussetzungen
des Art. 18 a Abs. 5 bis 7 GO vorliegen, nur eine Einsichtnahme in die Listen durch den