Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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der Staatsanwaltschaft unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit, wie oben ausgeführt,
durchzusehen und bei der Vorlage entsprechend zu beschränken.
Eine Bitte im Ersuchen des Landkreises um Auskunft an die Staatsanwaltschaft, ob es als zulässig
erachtet wird, den Ausschussmitgliedern bzw. den im Kreistag vertretenen politischen Gruppierungen
Einblick in die Unterlagen zum Gebrauch gegenüber der Öffentlichkeit zu geben, habe
ich zum Anlass genommen, gegenüber dem Landkreis darauf hinzuweisen, dass eine Übermittlung
personenbezogener Daten aus den Unterlagen der Staatsanwaltschaft an die Öffentlichkeit
unzulässig wäre und von mir beanstandet werden müsste. Ich habe in diesem Zusammenhang
angeregt, die Mitglieder des zuständigen Kreisorgans ausdrücklich auf ihre Verschwiegenheitspflicht
hinzuweisen.
8.13.3 Information der Öffentlichkeit
Zur Frage einer Information der Öffentlichkeit habe ich es im Hinblick auf die Bedeutung der
Angelegenheit und die bereits in der Presse erfolgte Berichterstattung für zulässig erachtet, dass
der Landkreis durch den Landrat oder den vom ihm Beauftragten die Öffentlichkeit über die
Höhe einer evtl. Nachforderung bzw. die Feststellung, dass die Nachprüfung keinen weiteren
Anspruch gegen den Schädiger ergeben hat, sowie über eine Entscheidung, ob die Geschäftsbe-
ziehung mit dem Schädiger auch weiter aufrechterhalten wird, informiert (Art. 19 Abs. 1 Nr. 2
BayDSG).