Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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Eine Zweckänderung zur Gewinnung ehrenamtlicher Wahlhelfer ist nach Art. 17 Abs. 2 Nr. 12
des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) nur bei den in dieser Vorschrift abschließend
aufgeführten Beschäftigtendaten von Angehörigen des öffentlichen Dienstes zulässig. Art. 17
Abs. 2 Nr. 12 BayDSG ist eine bereichsspezifische, die Wahlorganisation betreffende Regelung
aus dem Bereich des Wahlrechts. Sie wurde geschaffen, um die in der Praxis außerordentlich
weit verbreitete Besetzung der Wahlvorstände mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes nicht
zu gefährden (vgl. Wilde/Ehmann/Niese/Knoblauch, Bayerisches Datenschutzgesetz, Kommentar,
Art. 17 Rdnr. 45 und 45 a). Aus der abschließenden Regelung des Art. 17 Abs. 2 Nr. 12
BayDSG („und sich auf die Weitergabe oder Übermittlung ... beschränkt“) ergibt sich, dass eine
Nutzung anderer als der in dieser Vorschrift genannten Daten zur Gewinnung von Wahlhelfern
unzulässig ist.
Mit der Verwendung der vom Landratsamt für die Prüfung der Unterschriftenberechtigung
übermittelten Daten für die Berufung zum Wahlvorstandsmitglied verstieß die Gemeinde damit
gegen den Grundsatz der Zweckbindung in Art. 17 Abs. 1 Nr. 2 BayDSG. Ich habe diesen Da-
tenschutzverstoß nach Art. 31 Abs. 1 BayDSG beanstandet.
Ein Absehen von der Beanstandung nach Art. 31 Abs. 3 BayDSG war mir nicht möglich, weil es
sich nicht um einen unerheblichen Datenschutzverstoß handelte. Zwar ist die Berufung zum
Wahlvorstandsmitglied ein Ehrenamt, zu dem jede wahlberechtigte Person verpflichtet ist. Mit
der Berufung zu diesem Ehrenamt ist objektiv auch keine Benachteiligung für die betroffenen
Bürger verbunden. Die gesetzlich unzulässige Verknüpfung der Unterstützung eines Bürgerbegehrens
mit der Einteilung zum Wahlhelfer, verbunden mit einem ausdrücklichen Hinweis an die
Betroffenen, dass ihre Berufung zum Wahlhelfer auf ihre Teilnahme am Bürgerbegehren zurückzuführen
ist, kann von Unterzeichnern des Bürgerbegehrens jedoch als nachteilige Folge
ihrer Teilnahme am Bürgerbegehren verstanden werden und ist geeignet, sie davon abzuhalten,
sich künftig nochmals an dem gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Rechtsinstitut des Bürgerbegehrens
zu beteiligen.