Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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sondere die Kriterien der Verhältnismäßigkeit und Erfüllbarkeit erscheinen in vorliegendem
Sachverhalt fraglich.
Dabei bin ich davon ausgegangen, dass in einem Dienstleistungsunternehmen der in Rede stehenden
Art in nicht unerheblichem Umfang sowohl die Dienstleistung selbst, als auch Warenverkäufe
gegen Barzahlung getätigt werden. Die angeforderten Daten könnten also in diesen
Fällen nur dem Kassenbuch entnommen werden. Eine ordnungsgemäße Kassenbuchführung
setzt im Grundsatz die Erfassung jedes einzelne Geschäftsvorfalls voraus. Bei Gewerbetreibenden,
die auch Waren oder Dienstleistungen an ihnen nicht bekannte Kunden abgeben, besteht
jedoch keine Verpflichtung zur Einzelaufzeichnung. Es genügt hier eine summarische Ermittlung
der Tageseinnahmen (Registrierkassenstreifen). Auch wenn im vorliegenden Fall ein Kassen-
buch „händisch“ geführt werden sollte, wird in einer Vielzahl von Fällen die Dienstleisterin über
die angeforderten Daten nicht verfügen. Dies gilt vor allem in jenen Fällen, in denen Kunden der
Unternehmerin nicht bekannt sind, etwa weil es sich um Touristen oder einheimische Gelegenheitskunden
handelt. Die Darstellung einer nicht näher qualifizierbaren und quantifizierbaren
Teilmenge erscheint aber zur Ermittlung des wirtschaftlichen Vorteils als nicht geeignet.
Unabhängig von diesen mehr in der praktischen Durchführung liegenden Problemen erscheint
mir die Anforderung auch unverhältnismäßig. Es muss zu einer Abwägung zwischen der Schwe-
re des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe kommen. Der Belastung des
mit der Aufklärung in Anspruch Genommenen ist das zu erwartende Ergebnis gegenüberzustellen.
Dabei sind auch etwaige Persönlichkeitsrechte dritter Personen (hier von Kunden) zu berücksichtigen.
Die Anforderung erscheint mir insbesondere unter diesem Aspekt als zu weitge-
hend.