Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
_____________________________________________________________________________
• ob sich die genannte Alternative ausschließlich auf die zum Haushalt rechnenden Familien-
mitglieder des Leistungsantragstellers bzw. –beziehers, also bspw. auf die mit dem Hilfe
Suchenden in einer Haushaltsgemeinschaft i.S.d. § 16 BSHG lebenden Person anwenden
lässt mit der Folge, dass die Finanzbehörden keine Auskünfte über die Einkommens- oder
Vermögensverhältnisse der gegenüber einem Sozialleistungsantragsteller/-bezieher nicht
selbst unterhaltspflichtigen Ehegatten von Unterhaltspflichtigen erteilen dürfen.
Da sich die Auslegung zugunsten einer weitergehenden Auskunftspflicht (erster Aufzählungspunkt)
mit dem Wortlaut des § 21 Abs. 4 SGB X vereinbaren lässt, bestand und besteht keine
Notwendigkeit, diese Vorschrift der erweiterten Auskunftspflicht in § 116 Abs. 1 BSHG anzupassen:
Ebenso wie § 116 Abs. 1 BSHG, der dem Sozialhilfeträger die Ermittlung vorhandenen Ein-
kommens und Vermögens zur Berechnung und Durchsetzung auf ihn nach § 91 BSHG übergegangener
Unterhaltsansprüche ermöglichen soll, dient auch § 21 Abs. 4 SGB X der Vermeidung
unberechtigter Sozialleistungen. Soweit die nicht getrennt lebenden Ehegatten von Unterhaltspflichtigen
ihrer Auskunftspflicht nach § 116 Abs. 1 BSHG gegenüber dem Sozialamt nicht
selbst nachkommen, sehe ich keinen Grund, weshalb die Finanzbehörden dem Sozialhilfeträger
nach § 21 Abs. 4 SGB X bei Erforderlichkeit keine Auskünfte über die ihnen bekannten Ein-
kommens- oder Vermögensverhältnisse auch betreffend diesen Personenkreis erteilen dürften.
Auch wenn Finanzbehörden nicht ohne weiteres beurteilen können, inwieweit von einem Sozialleistungsträger
erbetene Auskünfte für dessen Verwaltungsverfahren tatsächlich erforderlich
sind, haben sie ihre Übermittlungsbefugnis anhand der §§ 30 ff. AO 1977 aufgrund der Bedeu-
tung des Steuergeheimnisses dennoch möglichst sorgfältig zu prüfen. Dies gilt auch wegen des
bei Übermittlungsersuchen eines Sozialleistungsträgers anzuwendenden § 67 d Abs. 2 S. 2 SGB
X, wonach dieser zwar die Verantwortung für die Richtigkeit seiner Angaben, nicht aber (wie
nach Art. 18 Abs. 2 S. 2 BayDSG) die Verantwortung für die Zulässigkeit der Beantwortung
seiner Anfrage durch das Finanzamt insgesamt trägt. Die Finanzbehörde darf sich deshalb nicht
auf eine knappe Schlüssigkeitsprüfung i.S.d. Art. 18 Abs. 2 S. 3 BayDSG beschränken, wonach
die übermittelnde Stelle nur überprüft, „ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben
des Empfängers liegt“. Die Erforderlichkeit der Auskunft für die Aufgabenerfüllung seitens des
anfragenden Sozialleistungsträgers (als ein Bestandteil der Zulässigkeit der Datenübermittlung)
muss daher im Auskunftsersuchen dargelegt werden; Details dazu braucht und darf der Soziallei-