Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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ben wurde. In diesem Schreiben wurde insbesondere festgelegt, dass die in Art. 38 Abs. 2
Satz 4 PAG angesprochenen Fälle von geringerer Bedeutung in der von der Verwaltung hierzu
erlassenen Ausführungsvorschrift abschließend aufgezählt seien (vgl. Nr. 5.3.1.4).
- Erst anlässlich meiner datenschutzrechlichen Prüfung bei einer Polizeidirektion am
01./02.03.2000 wurde mir ein Schreiben des Innenministeriums vom 18.01.2000 sowie ein
hierauf bezogenes Fernschreiben des Bayerischen Landeskriminalamts (BLKA) vom
01.02.2000 zur Kenntnis gebracht. Danach könne für Speicherungen in der DNA-Analyse-
Datei im Rahmen der Retrograderfassung von Verurteilten einer Straftat von erheblicher Bedeutung
als für den Beginn der Speicherungsfrist maßgebliches Ereignis stets das Datum des
richterlichen Beschlusses oder, in Fällen der Freiwilligkeit, der Zeitpunkt der Freiwilligkeits-
erklärung angesehen werden. Bei der Speicherung im Kriminalaktennachweis sei dies analog
anzuwenden. In einem weiteren Schreiben stellt das BLKA hierzu ergänzend fest, dass die
Festlegung der Aussonderungsprüffrist in der DNA-Analyse-Datei, die auch die Eingabe einer
Speicherungsfrist von mehr als zehn Jahren erlaube, grundsätzlich an die des Kriminal-
aktennachweises gebunden sei, in dem bei bestimmten Sexualdelikten Aussonderungsprüffristen
von 20 Jahren vergeben worden seien. Die Problematik habe ich oben unter Nr. 5.5.2
eingehend dargestellt.
Ich habe mich an den Amtschef des Innenministeriums gewandt und gebeten, darauf hinzuwirken,
dass ich künftig in datenschutzrechtlich bedeutsamen Angelegenheiten zum Zwecke der
Erfüllung der mir gesetzlich zugewiesenen Aufgaben rechtzeitig beteiligt werde. Zur Begründung
habe ich ausgeführt, dass die in Art. 32 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Datenschutzgesetz fest-
gelegte Pflicht aller öffentlichen Stellen, den Landesbeauftragten für den Datenschutz in der Erfüllung
seiner Aufgaben zu unterstützen, u.a. beinhaltet, dass ich von der Verwaltung rechtzeitig
über Planungen zu Regelungen datenschutzrechtlich relevanter Angelegenheiten oder deren Umsetzung
unterrichtet werde.
Der Amtschef des Innenministeriums hat in seiner Antwort ausgeführt, dass seine Behörde stets
das Ziel im Auge habe, mich über Planungen bedeutender Informationsvorhaben rechtzeitig zu
unterrichten. Soweit es im einen oder anderen Fall vorgekommen sein sollte, dass eine Unter-