Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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das Jugendamt zwar auf Anforderung der Ausländerbehörde eine Sozialprognose über Jugendliche
abzugeben, bei denen ein Ausweisungsgrund vorliegt. Unabhängig davon, dass sich das
Stadtjugendamt zum Zeitpunkt seiner umfangreichen Berichterstattung an das Sozialministerium
laut eigener Aussage noch zu keiner Sozialprognose betreffend „Mehmet“ im Stande sah, enthielt
diese Berichterstattung jedenfalls auch solche Angaben, die selbst als Begründung im Falle
einer tatsächlich getroffenen Sozialprognose zu weitgehend wären. Im Zusammenhang mit der
psychologischen Untersuchung und dem Intelligenztest wurden nämlich auch psychologische
Befunde genannt, die gemäß § 77 Abs. 2 AuslG i.V.m. § 71 Abs. 2 S. 2 SGB X der Ausländerbehörde
im vorliegenden Falle nicht zugänglich gemacht werden durften, weil ihr derartige ärztliche
bzw. psychologische Informationen nur in bestimmten, hier nicht gegebenen Ausnahmefällen
übermittelt werden dürfen.
Da also schon das Stadtjugendamt nicht befugt gewesen wäre, die entsprechenden Informationen
über „Mehmet“ unmittelbar an die Ausländerbehörde zu übermitteln, durfte auch das Sozialmi-
nisterium das Innenministerium in dessen Funktion als Oberster Ausländerbehörde nicht derart
umfassend informieren. Dies ergibt sich außerdem schon daraus, dass das Sozialministerium die
ausführliche Berichterstattung des Stadtjugendamts wie dargelegt auch selbst weder anfordern
noch erhalten hätte dürfen.
Ebenso wenig durfte das Innenministerium die Informationen, die es bereits unzulässiger Weise
vom Sozialministerium erhalten hatte, an die Ausländerbehörde weitergeben. Aus § 78 Abs. 1
S. 1 SGB X ergab sich für die Oberste Ausländerbehörde ein Verwertungsverbot des Jugen-
damtsschreibens. Wie sich gezeigt hat, hielt die Ausländerbehörde weitere Informationen für den
Erlass der Ausweisungsverfügung ursprünglich auch gar nicht für erforderlich: Die Ausländerbehörde
erhielt den an das Sozialministerium adressierten ausführlichen Bericht über „Mehmet“
nämlich erst nach Erlass der Ausweisungsverfügung.