Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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chungen besondere Bedeutung erlangt sowie zur Möglichkeit der Beschränkung von Angaben
bei der ärztlichen Anamnese.
Erreicht werden konnte auch, dass die Ausführungen zur Beschränkung des Einsichtsrechts des
Patienten bei subjektiven Eindrücken und Wahrnehmungen des Arztes mit dem Zusatz versehen
wurden, nach dem Bundesdatenschutzgesetz sei auch dieser Teil der ärztlichen Aufzeichnungen
zu offenbaren.
Trotz der oben dargestellten Mängel halte ich das Papier der Gesundheitsminister für einen
durchaus gelungenen Ansatz, die Datenschutzrechte der Patienten darzustellen. Wegen des Widerstands
der Bundesärztekammer sind die Arbeiten an der Charta bisher nicht zum Abschluss
gebracht worden.
Die „Charta der Patientenrechte“ der Bundesärztekammer enthält dagegen einen weit weniger
umfassenden Überblick über die Datenschutzrechte der Patienten und deren Beschwerdemöglichkeiten.
Z. B. wird zwar das Recht des Patienten auf Einsichtnahme in seine Krankenakte an-
gesprochen, dass dieses Recht jedoch auch durch andere vom Patienten bevollmächtigte Personen
ausgeübt werden kann, wird nicht erwähnt. Auch die weitergehende Ansicht der Datenschutzbeauftragten
zum Einsichtsrecht des Patienten in subjektive Eindrücke und Wahrnehmungen
ist nicht aufgeführt. Die „Patientenrechte auf sorgfältige Information“ sind nur kurz ange-
sprochen und eine umfassende Darstellung der Datenschutzrechte der Patienten fehlt. Das Recht
auf Beschränkung der Anmamneseangaben ist ebenfalls nicht enthalten. Lediglich das Recht auf
Nichtwissen ist kurz erwähnt.
3.1.2 Gespräch mit Patientenvertretern
Im Rahmen der Diskussion zum Thema „Patientenrechte und Datenschutz“ lud der Arbeitskreis
Gesundheit und Soziales, dessen Vorsitz ich innehabe, Vertreter des Gesundheitsladens München
e.V. zu einem Gespräch ein. Der Gesundheitsladen ist auch Sitz der Bundesarbeitsgemeinschaft
der PatientInnenstellen; er hat einen AK Datenschutz, der sich mit datenschutzrechtlichen
Fragen im Gesundheitswesen auseinander setzt. Zur Sprache kamen dabei die verschiedensten