Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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3.9 Weitergabe von Erkenntnissen aus Heilfürsorgeunterlagen
Eine Polizeibeamtin hat mir vorgetragen, dass ein Polizeiarzt Erkenntnisse aus ihrer Behandlung
im Rahmen der freien Heilfürsorge an ihren Dienstvorgesetzten weitergegeben habe, obwohl
weder ihre Einwilligung noch ein Gutachtensauftrag des Dienstherrn vorlag. Ich habe das wie
folgt beurteilt:
Den Beamten der Bayerischen Bereitschaftspolizei, die aufgrund dienstlicher Verpflichtung in
einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen, wird freie Heilfürsorge gewährt. Dies bedeutet, dass die
Beamten im Regelfall durch den Polizeiärztlichen Dienst ärztlich versorgt werden. Tritt ein Polizeiarzt
in der Funktion eines behandelnden Arztes im Rahmen der freien Heilfürsorge auf, un-
terliegen daher die hierbei entstehenden Unterlagen und Erkenntnisse in vollem Umfang der
ärztlichen Schweigepflicht (§ 203 StGB). Anders als im Fall einer im Auftrag des Dienstherrn
vorzunehmenden ärztlichen Begutachtung (z.B. Dienstunfähigkeitsuntersuchungen) darf der Arzt
Untersuchungsergebnisse aus der freien Heilfürsorge nicht ohne Befugnis (z.B. Einwilligung des
Betroffenen) an Dritte weitergeben.
Eine Durchbrechung der ärztlichen Schweigepflicht wäre dann gerechtfertigt gewesen, wenn die
Beamtin wegen der angenommenen Beeinträchtigung ihrer Gesundheit in ihrer konkreten
dienstlichen Funktion eine akute Gefahr für sich selbst oder andere Personen dargestellt hätte.
Eine solche akute Gefahrenlage konnte vom Dienstherrn nicht dargelegt werden. Ich habe daher
die Datenweitergabe durch den Polizeiärztlichen Dienst förmlich beanstandet.
Das Präsidium der Bayer. Bereitschaftspolizei hat daraufhin eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die
sich mit der Erstellung von Leitlinien zur ärztlichen Schweigepflicht für den Polizeiärztlichen
Dienst befasst, um den betroffenen Medizinern eine Entscheidungshilfe an die Hand zu geben.
Darüber hinaus habe ich im Zusammenhang mit der datenschutzrechtlichen Prüfung eines Polizeiärztlichen
Dienstes erreicht, dass künftig zur bereits bestehenden personellen Trennung zwischen
dem Bereich der Heilfürsorge und den übrigen Funktionen im Polizeiärztlichen Dienst
auch eine organisatorische Trennung der Akten vorgenommen wird.