Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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prüfung nicht betroffen waren, zur Verfügung stand. Eine Überlassung dieser Liste an die Sachverständigen
wäre in gleicher Weise unzulässig wie die Überlassung der o.g. Liste. Da die maßgeblichen
Entscheidungen über die Einbeziehung auffälliger Laborärzte in die Abrechnungsprüfung
nicht von den Sachverständigen, sondern von den Mitgliedern des Vorstandsreferats zu
treffen sind, ist es nicht erforderlich und damit unzulässig, den Sachverständigen Abrechnungswerte
auch zahlreicher anderer Ärzte offen zu legen, die keiner Prüfung unterzogen werden
brauchten.
4.4.2 Lieferung von Rezeptdaten an die KVB
Die VSA Verrechnungsstelle der Süddeutschen Apotheken GmbH nimmt für Apotheken in Bay-
ern deren Arzneimittelabrechnungen gegenüber den Krankenkassen vor. Vor kurzem beabsichtigte
die KVB nun mit der VSA eine Vereinbarung über die Lieferung von Verordnungsdaten
der bayerischen Vertragsärzte zu schließen. Danach sollten der KVB vor dem Hintergrund der
gesetzlichen Budgetierung der Arzneimittelausgaben eine bis ins Kleinste detaillierte Analyse
der vertragsärztlichen Rezeptverordnungen zur gezielten Information der bayerischen Vertragsärzte
über deren Verordnungsverhalten und den Stand der Budgetausschöpfung ermöglicht wer-
den. Die VSA sollte der KVB hierzu monatlich die Daten aller für die Mitgliedsapotheken der
VSA abgerechneten und von bayerischen Vertragsärzten ausgestellten Rezepte versichertenbe-
zogen auf Datenträgern zur Verfügung stellen.
Gegen den Umfang der vorgesehenen Datenlieferungen habe ich Einwände erhoben. Die Vereinbarung
mit der VSA sah insbesondere eine Datenerhebung der KVB auch über die betroffe-
nen Patienten vor. Dies hätte gegen § 285 Abs. 2 SGB V verstoßen. Nach dieser Vorschrift dürfen
die KVen Einzelangaben über die persönlichen und sachlichen Verhältnisse der Versicherten
nur erheben und speichern, soweit dies zur Durchführung von Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen
(§§ 106 und 136 SGB V) sowie für Plausibilitätskontrollen und Auskünfte an Versicherte
(§§ 83 Abs. 2, 305 SGB V) erforderlich ist. Eine entsprechende Regelung für die Beratung
der Vertragsärzte fehlt. Hätte der Gesetzgeber den KVen für derartige Beratungen die Verwendung
von Versichertendaten gestatten wollen, hätte er die Beratung nach § 305 a Abs. 2
SGB V in den Aufgabenkatalog des § 285 Abs. 2 SGB V aufgenommen bzw. aufnehmen müssen.
Da dies nicht geschehen ist, darf die KVB für die beabsichtigte Beratung der Vertragsärzte