Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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Argument für einen generellen Ausschluss der im Pass- bzw. Personalausweisgesetz festgelegten
Eingriffsvoraussetzungen zu akzeptieren und damit einer Verkürzung der Betroffenenrechte zuzustimmen.
Umfeldermittlungen z. B. durch Befragung von Nachbarn sind keine Datenerhebungen bei dem
Betroffenen selbst, sondern stellen Datenerhebungen bei Dritten dar. Diese sind als intensiverer
Eingriff in die Rechte des Betroffenen gegenüber der Datenerhebung beim Betroffenen selbst
oder einem Zugriff auf das Lichtbild aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nachrangig.
7.5.2 Zusendung von Lichtbildern
Ein Bürger hatte sich an mich gewandt und vorgetragen, er habe im Rahmen eines Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahrens
einen Anhörungsbogen erhalten. Da zur Tatzeit der Pkw auch von
anderen Personen geführt worden sei, habe er in seiner Äußerung um Übersendung des als Beweismittel
angegebenen Lichtbildes gebeten. Er habe dabei in die Lage versetzt werden wollen,
von seinem Äußerungsrecht Gebrauch zu machen. Statt dem Wunsch zu entsprechen, sei das
Bild der für seinen Wohnsitz zuständigen Polizeidienststelle in einem anderen Bundesland zugesandt
worden. Diese habe Befragungen in seinem Wohnumfeld durchgeführt.
Ich habe festgestellt, dass die Übersendung der Akten an die Polizei eines anderen Bundeslandes
im konkreten Fall unzulässig war. Hier wäre es möglich gewesen, dem äußerungsbereiten Betroffenen
das Lichtbild zuzusenden und auf die Datenübermittlung an die Polizei zu verzichten.
Auf mein Schreiben hat das Staatsministerium des Innern mitgeteilt, dass es ihm aufgrund der
inzwischen fortgeschrittenen technischen Möglichkeiten in vergleichbaren Fällen „vertretbar“
erscheine, dem aussagebereiten Fahrzeughalter einen Printerabzug des Beweisfotos zuzusenden.
Unter Berücksichtigung des Standes der Technik werde geprüft, das Beweisfoto auf den Anhörungsbogen
aufzudrucken.