Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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außerhalb des Stadtsteueramts in der Regel nicht im Zusammenhang mit der Durchführung eines
Verfahrens in Steuersachen (§ 30 Abs. 4 Nr. 1 AO). Auch § 31 Abs. 3 AO (i.V.m. § 30 Abs. 4
Nr. 2 AO) führt zu keinem anderen Ergebnis, da nach dieser Vorschrift ausschließlich Namen
und Anschrift von Grundstückseigentümern für bestimmte andere im Gesetz genannte Zwecke
genutzt werden dürfen und nicht auch Objektdaten. Die vorgenannten Bestimmungen gelten im
übrigen auch für Merkmale aus der Gewerbesteuerveranlagung und auch für Daten aus der Erhebung
von bestimmten anderen kommunalen Abgaben (Art. 13 Abs. 1 Nr. 1 c KAG). Letztendlich
ist der Zugriff auf die dem Steuergeheimnis unterliegenden Merkmale ausnahmslos auf die jeweils
zuständigen Mitarbeiter im Stadtsteueramt zu beschränken.
Ich habe deshalb gebeten, das Verfahren datenschutzgerecht zu modifizieren. Das Verfahren
wurde inzwischen durch einen Zugriffsschutz erweitert. Der Zugriffsschutz ist über einen eigenen
Dialogteil individuell vom Nutzer des Verfahrens einstellbar, so dass bei entsprechender
Voreinstellung nur noch Mitarbeiter aus den jeweiligen Fachämtern (hier: Stadtsteueramt) auf
die für sie freigegebenen Objektarten zugreifen können. Damit ist sichergestellt, dass in dem von
mir zu beurteilenden Sachverhalt nur mehr befugte Personen i.S.d. § 30 AO auf die Objektdaten
zugreifen können.
Mit dem Zugriff auf die Daten von Bediensteten der Kommune, soweit es sich um Personalak-
tendaten handelt (z.B. für die Überweisung der Reisekosten) und der Bedienstete nicht als Privatperson
betroffen ist, war ich ebenfalls befasst. Ich bin dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass
ein (lesender) Zugriff aller Haushaltssachbearbeiter und Anordnungsbefugten nicht zulässig ist.
Ich habe deshalb vorgeschlagen, die Daten der Bediensteten außerhalb der zentralen Adressdatei
zu speichern bzw. einen (auch nur lesenden) Zugriff auf die Personalsachbearbeiter zu beschränken;
dies wurde von den betroffenen Kommunen umgesetzt. Ergänzend verweise ich hierzu auch
auf Art. 100 h Abs. 5 BayBG.
Soweit die Nutzung der Daten keinen spezialgesetzlichen Bestimmungen unterliegt, ist sie u.a.
nur dann zulässig, wenn sie zur Aufgabenerfüllung der speichernden Stelle erforderlich ist
(Art. 17 Abs. 1 Nr. 1 BayDSG). Dies ist hinsichtlich der Bankverbindung nicht der Fall, wenn
der Sachbearbeiter im Zeitpunkt des Abrufs lediglich die aktuelle Anschrift des Zahlungspflich-