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Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000 _____________________________________________________________________________ Datei gespeichert werden, wenn sie als Tatverdächtige in Frage kommen. Für diesen Fall bestehen aus meiner Sicht gegen eine Speicherung ebenso wenig Bedenken wie gegen die eines anderen Tatverdächtigen. Dafür bedarf es aber keiner gesonderten Kategorie. Das Polizeipräsidium hat mir dann mitgeteilt, dass die gesonderte Speicherung von Rechtsanwälten in dieser Datei unterbleibt.
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000 _____________________________________________________________________________ 5.5 Beteiligung des Datenschutzbeauftragten an Errichtungsanordnungen für Verbunddateien des polizeilichen Informationssystems INPOL Nach § 34 Abs. 1 Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) hat das Bundeskriminalamt (BKA) für jede bei ihm zur Erfüllung seiner Aufgaben geführte automatisierte Datei mit personenbezogenen Daten in einer Errichtungsanordnung u. a. Zweck, betroffener Personenkreis, Art der zu speichernden Daten und Speicherungsdauer festzulegen. Diese Errichtungsanordnung bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern. Nach Abs. 2 dieser Vorschrift bedarf die Errichtungsanordnung bei Dateien des polizeilichen Informationssystems (Verbunddateien) auch der Zustimmung der zuständigen Innenministerien und Senatsinnenverwaltungen der Länder. Vor der Entscheidung sind die Landesbeauftragten für den Datenschutz zu informieren. Nach dem bisherigen Verfahren wurden dazu die Entwürfe der Errichtungsanordnungen für neue Verbunddateien vom Bundesministerium des Innern den Landesinnenressorts und von diesen den jeweiligen Landesbeauftragten übersandt. Aufgrund einer in der Vergangenheit teilweise nicht rechtzeitigen Beteiligung von Landesbeauftragten war das Bundesinnenministerium grundsätzlich bereit, gleichzeitig mit dem Versand der Entwurfsfassung der Errichtungsanordnungen an die Innenverwaltungen der Länder auch den Landesbeauftragten einen Abdruck zu übersenden. Es machte eine derartige Verfahrensweise jedoch von der Zustimmung sämtlicher Innenministerien der Länder abhängig. Das Bayerische Staatsministerium des Innern stimmte dieser Verfahrensweise zunächst nicht zu. Ich habe das Staatsministerium des Innern wiederholt gebeten, dem Vorschlag des Bundesinnenministeriums für eine unmittelbare Beteiligung der Landesdatenschutzbeauftragten zuzustimmen, und darauf hingewiesen, dass ich das geplante Verfahren einer unmittelbaren Beteiligung im Rahmen des § 34 Abs. 1 und 2 BKAG auch aus arbeitsökonomischen Gründen für sinnvoll halte. Für das Staatsministerium des Innern würde sich dadurch die unverzügliche Weiterleitung der Entwurfsfassungen für Errichtungsanordnungen an mich erübrigen. Für meine Behörde ergäbe sich daraus der Vorteil einer noch frühzeitigeren Beteiligung am Verfahren. Ich habe das Innenministerium darauf aufmerksam gemacht, dass die zentrale Unterrichtung aller Landesdatenschutzbeauftragten zuletzt allein an seiner ablehnenden Haltung zu scheitern drohe, und anhand von Beispielen darauf hingewiesen, dass meine Beteiligung durch das Innenministe-
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