Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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7.5 Ordnungswidrigkeitenverfahren
7.5.1 Fahrerermittlung durch Lichtbildabgleich
Obwohl ich mich in meinen beiden vorangegangenen Tätigkeitsberichten (17. Tätigkeitsbericht
Nr. 7.5.4, 18. Tätigkeitsbericht Nr. 7.6.4) zur Frage der Zulässigkeit eines Lichtbildabgleichs mit
dem Pass- bzw. Personalausweisregister zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr
geäußert hatte, musste ich erneut feststellen, dass insbesondere bei den zur Verfolgung
und Ahndung von Verkehrordnungswidrigkeiten berechtigten Gemeinden Unsicherheit in der
Frage besteht, unter welchen Voraussetzungen eine Einsichtnahme in die Lichtbilder des Passbzw.
Personalausweisregisters zulässig ist.
Das Pass- bzw. Personalausweisgesetz setzt für einen Zugriff auf die in den entsprechenden Registern
gespeicherten Lichtbilder unter anderem voraus, dass die Daten bei dem Betroffenen
nicht oder nur mit unverhältmäßig hohem Aufwand erhoben werden können. Betroffener im
Sinne dieses Gesetzes ist derjenige, in dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch
den Zugriff auf „sein“ Lichtbild eingegriffen werden soll. In Bezug auf diese Person muss die
Datenerhebung unmöglich oder unverhältnismäßig sein. Ist dies nicht der Fall, hat die Datener-
hebung beim Betroffenen Vorrang vor der zweckändernden Nutzung des Lichtbildes.
Es ist deshalb regelmäßig erforderlich, vor dem Zugriff auf das Lichtbild zu versuchen, den
Bildabgleich bei dem Betroffenen durchzuführen. Dazu kommt in erster Linie eine mündliche
oder schriftliche Aufforderung in Betracht, sich für einen Vergleich mit dem bei der Ordnungswidrigkeit
gefertigten Lichtbild einzufinden. Diese Aufforderung stellt keine Anhörung im Sinne
des Ordnungswidrigkeitengesetzes dar, sondern gibt dem Betroffenen Gelegenheit, den Zugriff
auf das Register durch seine Mitwirkung entbehrlich zu machen. Erst bei Erfolglosigkeit der
Aufforderung ist der Zugriff auf das Bild des Pass- bzw. Personalausweisregisters zulässig, soweit
die Unmöglichkeit oder Unverhältnismäßigkeit der Datenerhebung beim Betroffenen nicht
bereits zuvor feststand. Unverhältnismäßigkeit ist aber grundsätzlich weder aufgrund der Anzahl
der in Frage kommenden Betroffenen noch im Hinblick auf die bei Verkehrordnungswidrigkeiten
kurze Verjährungsfrist anzunehmen. Eine Aufforderung zur Mitwirkung bei einem Lichtbildabgleich
kann relativ kurzfristig erfolgen. Jedenfalls geht es nicht an, die Verjährungsfrist als