Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
_____________________________________________________________________________
nen uneingeschränkten Zugriff jedes polizeilichen Nutzers auf sämtliche in INPOL-neu erfassten
personenbezogenen Daten nicht zulassen, sollen über ein komplexes Berechtigungssystem unterschiedliche
Zugriffsmöglichkeiten auf die Daten geschaffen werden.
Einige der angestrebten Teilkonzepte halte ich mit den gesetzlichen Ermächtigungsnormen im
Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) nur für schwer vereinbar. So sollen etwa - abweichend vom
gegenwärtigen Verfahren - in den bundesweiten KAN (vgl. Nr. 5.3.1) bei Vorliegen einer
INPOL-relevanten Straftat auch solche Taten eines Beschuldigen aufgenommen werden, die für
sich genommen keine länderübergreifende oder erhebliche Bedeutung aufweisen. Die Datenschutzbeauftragten
des Bundes und der Länder haben auf die rechtliche Unzulässigkeit der Aufnahme
der sog. kriminellen Historie in den Bundes-KAN hingewiesen.
Im Rahmen der Neukonzeption wird von zahlreichen Ländern, darunter auch von Bayern, ange-
strebt, ihre polizeilichen Daten im Wege der Auftragsdatenverarbeitung an das BKA auszulagern.
Eine solche Datenverarbeitung des BKA war für die Länder zunächst nur für eine Über-
gangsfrist vorgesehen. Mittlerweile haben die betreffenden Länder jedoch überwiegend zu erkennen
gegeben, dass sie eine dauerhafte Verarbeitung Ihrer polizeilichen Daten beim BKA
wollen. Auch das Bundesministerium des Innern hat sich dahin gehend geäußert, dass eine derartige
dauerhafte Lösung wirtschaftlich erstrebenswert und technisch sowie rechtlich möglich
sei. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sind mit mir dieser Haltung entgegengetreten.
Besonders bereitet die Erwartung Sorge, dass die zentrale Speicherung der jeweili-
gen Länderdaten beim BKA über kurz oder lang eine Aufweichung der nach dem Gesetz erforderlichen
strikten Trennung der unterschiedlichen Datenbestände des Bundes und der Länder
begünstigt. Forderungen, polizeiliche Erkenntnisse verschiedener Länder zur selben Person dem
Zugriff anderer Länder zu öffnen, wurden bereits erhoben. Es muss jedoch auch bei einer Auftragsdatenverarbeitung
sichergestellt sein, dass jedes Land grundsätzlich nur die Daten aus dem
landeseigenen Datenbestand nutzen kann.
Wegen seiner beträchtlichen Auswirkungen auf die Möglichkeiten der polizeilichen Datenverarbeitung
bedarf das Projekt INPOL-neu auch weiterhin der großen Aufmerksamkeit der Datenschutzbeauftragten.