Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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grammierten zusätzlichen behandlungsbezogenen Zugriffsschutzes außerhalb erteilter Berechtigungen
bzw. nach Ablauf der Sperrfrist findet eine Protokollierung lesender Zugriffe statt. Stets
protokolliert werden dagegen der erste (erstellende) Zugriff und der letzte ändernde Zugriff.
Eine Protokollierung ist zur Feststellung geeignet, ob innerhalb der jeweiligen Berechtigungen
missbräuchliche Zugriffe erfolgt sind (Berechtigter greift zu, ohne dass dies erforderlich ist).
Besser wäre es aus datenschutzrechtlicher Sicht daher, wenn die lesenden und die ändernden
Zugriffe (über die oben geschilderten Fälle hinaus) zumindest stichprobenartig protokolliert
werden. Dies wäre auch eine gewisse Hemmschwelle für nicht erforderliche Zugriffe.
Auch zu dieser Frage hat das geprüfte Krankenhaus einen Entwicklungsantrag an den Ersteller
der Software gestellt.
Ferner habe ich bei der Prüfung festgestellt, dass eine Löschung der im System gespeicherten
Daten nach wie vor nicht vorgesehen ist. Eine solche ist jedoch vor allem im Hinblick auf die
Fälle, in denen das Krankenhaus keine Leistung erbracht hat, erforderlich. Solche Fälle liegen
z. B. vor, wenn ein Patient vor Erbringung einer Leistung das Krankenhaus wieder verlässt oder
in ein anderes Krankenhaus weitergeleitet wird. Auch zur Löschung hat das Krankenhaus einen
Entwicklungsantrag gestellt.
3.4.2 Mikroverfilmung von Patientendaten durch einen Privaten
Durch eine Anfrage wurde mir bekannt, dass zwei bayerische Krankenhäuser Mikroverfilmungen
von Patientenunterlagen durch eine private Firma durchführen lassen. Verfilmt werden dabei
neben den Verwaltungsdaten von Patienten auch deren Behandlungs- bzw. Gesundheitsdaten,
medizinische Daten also, die nicht zur verwaltungsmäßigen Abwicklung der Behandlung der
Patienten erforderlich sind. Die Verfilmung der Unterlagen erfolgt in einem Raum dieser Firma,
der durch eines der Krankenhäuser angemietet wurde. Dieses Krankenhaus hat mit der Firma
zudem einen als solchen bezeichneten „Freien-Mitarbeiter“-Vertrag bzw. „Dienstvertrag“ abgeschlossen,
durch den der Inhaberin der Firma die Verwahrung sämtlicher Schlüssel zu dem vermieteten
Raum übertragen wurde. Zugang zu diesem Raum hat dadurch ausschließlich die Inha-