Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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3.4 Datenschutzfragen in Krankenhäusern
3.4.1 Datenschutzgerechte Ausgestaltung eines Krankenhausinformationssystems
Im 18. Tätigkeitsbericht habe ich mich mit der Ausgestaltung der Zugriffsberechtigungen in
Krankenhausinformationssystemen (Nr. 3.3.2) und mit dem Krankenhausinformationssystem in
den Städtischen Krankenhäusern Münchens (Nr. 3.3.3) beschäftigt. Bei der weiteren Prüfung
eines Krankenhauses habe ich mein besonderes Augenmerk auf das dortige Berechtigungskonzept
und dessen Umsetzung gerichtet. Die dort bereits über einen längeren Zeitraum erarbeiteten
Lösungen sehen derzeit wie folgt aus:
- Ein eigenständiges Berechtigungskonzept gibt es für die Behandlungsdaten im engeren Sinn,
das heißt für medizinische Dokumente und Diagnosen. Dieses ist grundsätzlich dahingehend
ausgestaltet, dass Ärzte und sonstiges Fachpersonal eine Zugriffsberechtigung auf den Datenbestand
lediglich für die Abteilungen erhalten, in denen sie regelmäßig, wenn auch mögli-
cherweise nur „in Vertretung“, tätig sind. Dies sind daher, etwa bei Ärzten, in der Regel
mindestens zwei Abteilungen. Die hier vergebenen Berechtigungen sehen in zeitlicher Hin-
sicht vor, dass das Pflegepersonal noch einen Tag, der Verwaltungsbereich (Schreibkräfte)
noch drei Monate und die Ärzte noch sechs Monate nach der Entlassung des Patienten
(Sperrfristen) in unterschiedlichem Umfang Zugriff auf den Datenbestand des konkreten Patienten
haben; letzteres wird neben der Anfertigung von Arztbriefen insbesondere mit Anfra-
gen von weiterbehandelnden Ärzten und Kostenträgern sowie der Erstellung von Gutachten
begründet.
Darüber hinaus hat das geprüfte Krankenhaus einen behandlungsbezogenen Zugriffsschutz
für Dokumente und Diagnosen programmiert. Dies bedeutet, dass die berechtigten Personen
außerhalb ihrer oben beschriebenen Berechtigungen unter bestimmten Voraussetzungen
(z. B. Notfälle) Zugriff auf Dokumente und Diagnosen anderer Abteilungen und/oder nach
dem Beginn der Sperrfrist nehmen können. In beiden Fällen wird der Zugriff aber erst nach
Eingabe einer Begründung durch den Zugreifenden freigegeben. Diese Begründung wird
protokolliert und das Protokoll wird von der für die Erstellung des Berechtigungskonzepts
zuständigen Person auf Plausibilität durchgesehen. Ferner wird die Auswertung an den inter-