Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
_____________________________________________________________________________
Aufgaben erforderlich ist. Dies gilt auch für die Datenübermittlungen an Polizeidienststellen
anderer Länder oder des Bundes.
Die pauschale Übermittlung personenbezogener Daten über einen vorgegebenen Verteilerschlüssel
halte ich jedoch nicht für zulässig, da für jeden Sachverhalt einzeln geprüft werden muss, ob
die Datenübermittlung zur polizeilichen Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Eine sorgfältige Prüfung,
an wen welche personenbezogenen Informationen übermittelt werden dürfen, ist auch deswegen
notwendig, weil die übermittelnde Polizeidienststelle keinen Einfluss auf die weitere Verarbeitung
dieser Daten durch die Empfängerdienststellen hat und weil offensichtlich auch keine
Nachmeldungen, z.B. hinsichtlich des Verfahrensausgangs, erfolgten.
Ich habe die Polizeidienststelle deshalb gebeten, das bisherige Verfahren der pauschalen Datenübermittlung
an andere Polizeidienststellen, insbesondere an außerbayerische einzustellen. Die
Polizei hat daraufhin ihre bisherige Praxis geändert. Eine pauschale Übermittlung von personenbezogenen
Daten an andere Dienststellen erfolgt nicht mehr.