Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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die zunehmend - soweit die mitwirkenden Krankenhäuser hierzu in der Lage sind - abgelöst
werden muss. Die BAQ hat mir versichert, dass eine solche EDV-gestützte Übermittlung
auch in ihrem Interesse ist, da sie den eigenen Arbeitsaufwand deutlich reduziere.
In den von der BAQ verwendeten Erhebungsbögen ist zur Erlangung gebietsbezogener
Auswertungsergebnisse die Übermittlung der um die letzte Stelle gekürzten Postleitzahl
des Wohnorts von Mutter und Kind vorgesehen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist die
Übermittlung eines Erhebungsbogens mit der vollen Postleitzahl nicht zulässig, da es keine
gesetzliche Grundlage für eine Übermittlung dann häufig personenbeziehbarer Daten an
die BAQ gibt. Eine Übermittlung genauer Postleitzahlen würde nämlich - vor allem im
ländlichen Bereich - den Kreis der Betroffenen häufig so stark einengen, dass eine Deanonymisierung
nicht mehr auszuschließen wäre.
- Ferner wurde ich zur datenschutzrechtlichen Beratung für das Projekt „Freiwillige Kran-
kenhausvergleiche zur externen Qualitätssicherung in der Psychiatrie“ herangezogen. Es
handelt sich hierbei um ein Modellprojekt zur externen, freiwilligen Qualitätssicherung für
Einrichtungen, die in der stationären Psychiatrie tätig sind. Hierzu werden die sog. BADO-
Daten, die der internen medizinischen Basisdokumentation dienen, zumindest teilweise an
die auswertende Stelle im Bezirksklinikum Regensburg übermittelt.
Von dem BADO-Datensatz werden z.B. der Name, der Vorname und der Geburtsname gestrichen.
Das Geburtsdatum wird durch eine Patientenidentifikationsnummer (PIN) ersetzt.
Ferner werden die Daten Geburtsort, Beruf, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort,
Telefonnummer, Staat, Familienstand und Religion nicht übermittelt. Übermittelt wird dagegen
die sog. Gemeindekennzahl, so dass in der Regel der Name des Landkreises aus dem
der psychiatrische Patient stammt, weitergegeben wird. Ich habe hierzu ausgeführt, dass
das Vorhaben den Anforderungen an eine ausreichende (faktische) Anonymisierung genügt,
wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
- Die oben angesprochene PIN wird generiert, um Datensätze aus verschiedenen
Quellen zu einer Person (möglichst) eindeutig zusammenführen zu können. Interessant
für die auswertende Stelle ist nicht der Patient an sich, sondern nur der Fall. Mit