Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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11.10 Weitergabe von gemeindlichen Steuerdaten in einem Zivilverfahren
Im Rahmen einer Eingabe musste ich folgenden Sachverhalt datenschutzrechtlich beurteilen:
Eine bayerische Kommune hat im Zuge eines Zivilverfahrens zum Zwecke der Beweiserhebung
neben Auszügen aus dem Melderegister auch Auszüge aus der sog. „gemeindlichen Lohnsteuerliste“
an das zuständige Amtsgericht übermittelt. Nach den Regelungen der Zivilprozessordnung
wurden die vorgelegten Unterlagen dort auch den Prozessbeteiligten zugänglich.
Die genannte Lohnsteuer-Liste enthielt neben Namen und Anschrift die Merkmale Geburtsdatum,
Steuerklasse, Kinderfreibeträge, Anzahl der zu berücksichtigenden Kinder, Familienstand,
Konfessionszugehörigkeit sowie ggf. nach Anweisung des zuständigen Finanzamts einzutragende
Pauschbeträge für Behinderte.
Neben den Angaben über die Prozessgegner enthielt die Liste auch vollständige Angaben von 34
weiteren, am Verfahren vollkommen unbeteiligten Bürgern der Kommune. Die Kommune hatte
deren Angaben in der weitergegebenen Kopie nicht geschwärzt.
Die Rechtslage stellt sich wie folgt dar:
Aufgrund der Bestimmung des § 39 Abs. 6 Einkommensteuergesetz sind Gemeinden insoweit,
als sie Lohnsteuerkarten ausstellen oder Eintragungen auf den Lohnsteuerkarten vornehmen und
ändern, örtliche Landesfinanzbehörden. Sie haben dementsprechend das Steuergeheimnis zu
wahren (§ 30 i.V.m. § 1 Abgabenordnung).
Eine zulässige Durchbrechung des Steuergeheimnisses ist nur aufgrund § 30 Abs. 4 Nr. 1 – 5,
Abs. 5, Abs. 6 Abgabenordnung möglich. Die gesetzliche Regelung ist abschließend.
Für die Offenbarung der Steuerdaten der 34 nicht am Zivilverfahren beteiligten Bürger der Stadt
ist eine derartige Offenbarungsbefugnis offensichtlich nicht gegeben.