Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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15.4 Evaluation der Lehre
Bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes vom 24. Juli 1998 (GVBl S. 443), mit dem das
Bayerische Hochschulgesetz in wesentlichen Punkten geändert wurde, habe ich gegenüber dem
Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst zum Ausdruck gebracht, dass ich der
Evaluation der Lehre im Hinblick auf die Befragung der Studierenden zurückhaltend gegenüberstehe
und unter anderem die Verwertbarkeit der Befragungsergebnisse für nicht unproblematisch
halte. Da verschiedene - erst im weiteren Gesetzgebungsverfahren eingearbeitete - Änderungen
gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf gewisse Rechtsunsicherheiten bewirken, habe ich
das Ministerium gebeten, für die Hochschulen erläuternde Hinweise bekannt zu machen. Die
Verwendung der im Rahmen der Evaluation ausgewerteten Ergebnisse studentischer Befragun-
gen (vgl. Art. 39 a Abs. 3 Sätze 4 bis 6 BayHSchG) wurde mit mir abgestimmt und wie folgt
beschränkt:
Die Bezeichnung der Lehrveranstaltungen, die Namen der Lehrenden und die ausgewerteten
Ergebnisse der studentischen Befragungen über Ablauf sowie Art und Weise der Darbietung des
Lehrstoffs werden dem Fachbereichsrat und der Leitung der Hochschule bekannt gegeben und
zur Bewertung der Lehre verwendet. Demgegenüber werden den Mitgliedern des Fachbereichs,
die nicht dem Fachbereichsrat angehören, nur die wesentlichen Ergebnisse der Befragung, ggf.
unter Hinzufügung der Stellungnahme des betroffenen Lehrenden, zugänglich gemacht. Die wesentlichen
Ergebnisse der Befragung müssen in einer Form zugänglich gemacht werden, die eine
Kenntnisnahme durch Personen, die nicht Mitglieder des Fachbereichs sind, ausschließt. Eine
Bekanntgabe der Ergebnisse am „schwarzen Brett“ der Hochschule oder gar im Internet wäre
daher unzulässig.
Im Lehrbericht, dessen Veröffentlichung keiner Beschränkung unterliegt, dürfen studentische
Bewertungen der Lehrenden nicht unter Angabe der Bezeichnung der Lehrveranstaltungen und
der Namen der Lehrenden dargestellt werden.