Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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Darauf bat ich darum, dass mich die Polizeidienststellen im Bereich eines Polizeipräsidiums über
die in einem begrenzten Zeitraum angefertigten polizeilichen Bildaufnahmen umgehend unterrichten
und dass sie die Aufnahmen bis zu einer entsprechenden Freigabe durch mich zur Datenschutzkontrolle
weiter aufbewahren.
Das Innenministerium sagte mir eine entsprechende Verfahrensweise zunächst zu, teilte mir
dann aber später mit, dass in dieser Zeit im Bereich dieses Polizeipräsidiums im Gegensatz zu
den Bereichen anderer Präsidien keine Bildaufnahmen angefertigt wurden.
In diesem Verfahrensablauf sehe ich keine ausreichende Unterstützung durch das Innenministerium.
Ohne diese Unterstützung wird es aber kaum möglich sein, eine effektive Kontrolle polizeilicher
Videoaufnahmen sicherzustellen.
Im Berichtszeitraum habe ich im Rahmen einer anderweitigen Datenschutzkontrolle Bildauf-
zeichnungen geprüft, die die Polizei anlässlich einer Großdemonstration (Wehrmachtsausstellung
in München) von Versammlungsteilnehmern und Gegendemonstranten angefertigt hatte.
Ich habe die Gelegenheit genutzt, die Polizei anhand des konkreten Vorganges erneut auf die
Rechtslage bei Anfertigung von Bildaufnahmen und –aufzeichnungen bei Versammlungen hin-
zuweisen.
Nach wohl überwiegender Auffassung sind Übersichtsaufnahmen, die zur Leitung des polizeilichen
Einsatzes, zu Schulungszwecken oder zur Einsatzdokumentation benötigt und nicht mit
dem Ziel hergestellt werden, einzelne Teilnehmer einer Versammlung zu identifizieren, auch
ohne gesetzliche Befugnisnorm zulässig (vgl. hierzu auch 16. Tätigkeitsbericht Nr. 5.15). Solche
Aufnahmen werden deshalb von mir nicht beanstandet.
Die meiner Prüfung zugrundeliegenden Aufzeichnungen konnten nicht als Übersichtsaufnahmen
angesehen werden, weil viele der Einstellungen die Identifizierung eines großen Teils der abgebildeten
Personen ermöglichten und mehrfach der Bildausschnitt eigens durch Zoomen auf einzelne
Betroffene verengt wurde.
Soweit nach dem Vorbringen der Polizei durch die Bildaufzeichnungen zum Zwecke der Strafverfolgung
von Anfang an strafrechtlich relevante Sachverhalte beweissicher festgehalten wer-