Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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15 Schulen und Hochschulen
15.1 Veröffentlichungen in einer Homepage und im Jahresbericht einer Schule
Im 18. Tätigkeitsbericht habe ich mich unter Nr. 15.1 mit der Frage befasst, unter welchen Vor-
aussetzungen Lehrerdaten und Daten der Elternbeiratsmitglieder einer Schule im Internet veröffentlicht
werden dürfen. Aufgrund vieler Anfragen von Schulen weise ich nochmals darauf hin,
dass im Hinblick auf die enge lokale Begrenzung des Aufgaben- und Wirkungsbereichs von
Schulen das Persönlichkeitsrecht der Schüler, Eltern, Lehrer und des sonstigen Schulpersonals
Vorrang vor dem Informationsinteresse einer breiteren Öffentlichkeit (Internetnutzer) hat. Vor
der Einstellung personenbezogener Daten ins Internet ist daher die Einwilligung der Betroffenen
einzuholen. Bei minderjährigen Schülern, die bereits die entsprechende Einsichtsfähigkeit besitzen
(ab etwa 15 Jahren), bedarf es deren Einwilligung, im übrigen der Einwilligung der Erzie-
hungsberechtigten. Die Einholung der Einwilligung hat so zu erfolgen, dass sich die Betroffenen
nicht einem Gruppendruck ausgesetzt fühlen. Sie sind dabei darauf hinzuweisen, dass sich ins
Internet eingestellte Erreichbarkeitsdaten in der Regel problemlos auslesen lassen und damit
nachteilige Auswirkungen verbunden sein können. Das Staatsministerium für Unterricht und
Kultus hat Hinweise zu Veröffentlichungen der Schulen im Internet in die überarbeiteten „Erläuternden
Hinweise für die Schulen zum Vollzug des Bayerischen Datenschutzgesetzes“ einge-
fügt, die bereits im Entwurf vorliegen.
Weiterhin häufen sich die Anfragen dazu, inwiefern Fotografien, die Schüler oder andere Personen
abbilden (Klassenfotos etc.), auf der Homepage oder auch im Jahresbericht einer Schule
datenschutzrechtlich zulässig sind; die bisherigen „Erläuternden Hinweise“ (Stand 1996) äußern
sich dazu nicht. Datenschutzrechtlich ist hierzu festzustellen, dass es sich bei Veröffentlichungen,
die Schüler oder andere Personen auf der Homepage oder im Jahresbericht einer Schule
abbilden, um Datenübermittlungen an Dritte handelt, die nur aufgrund der Einwilligung der Betroffenen
zulässig sind (vgl. Art. 15 Abs. 1 BayDSG), da die Voraussetzungen des Art. 85 Abs. 1
BayEUG nicht erfüllt sind. Dies gilt auch dann, wenn den Fotos Namenslisten oder sonstige
Namensangaben nicht hinzugefügt sind; denn auch in diesen Fällen sind die auf den Fotos abgebildeten
Personen für jeden Betrachter identifizierbar, die dadurch übermittelten Daten also personenbeziehbar
(vgl. Art. 4 Abs. 1 BayDSG).