Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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3. Zur Unterrichtung über allgemein interessierende Zivilverfahren werden durch die Gerichte
geeignet erscheinende Entscheidungen an die Justizpressestellen bei den Oberlandesgerichten
sowie das Pressereferat des Staatsministeriums der Justiz weitergeleitet. Ich habe gefordert,
diese justizinterne Weiterleitung nur in anonymisierter Form zuzulassen.
Das Staatsministerium der Justiz hat meine Forderung zu 1 und 2 akzeptiert, zu meiner Forderung
zu 3 technische Schwierigkeiten geltend gemacht, die eine Berichterstattung wesentlich
erschweren würden. Ich habe es akzeptiert, dass die Entscheidungen bis zur Behebung der technischen
Probleme lediglich im Rubrum und gegebenenfalls im Tenor anonymisiert übermittelt
werden.
7.3.4 Online-Abruf von Grundbuchdaten
Seit 1994 gibt es in Bayern, ausgehend vom Amtsgericht München, ein maschinell geführtes
Grundbuch bei dem die Einsichtnahme, soweit vom Gesetz zugelassen, im Wege eines automati-
sierten Abrufverfahrens erfolgen kann. Im Rahmen dieses Verfahrens wird das nach der Grundbuchordnung
für die Einsichtnahme darzulegende berechtigte Interesse in Form einer so ge-
nannten „Darlegungserklärung“ mit den formularmäßigen Gründen „eigene Berechtigung am
Grundstück“, „Zustimmung des Eigentümers“ oder „Zwangsvollstreckung“ bei der Anfrage ein-
gegeben. Wie auch die übrigen Eingaben des Abrufs wird diese Erklärung protokolliert.
Behörden, Notare und öffentlich bestellte Vermessungsingenieure sind bei der Grundbucheinsicht
von der Darlegung des öffentlichen Interesses befreit. Aber auch bei deren Abrufen werden
die abrufende Person/Stelle, Aktenzeichen, Datum des Abrufs und ausgegebenes Grundbuchblatt
protokolliert. Zur Kontrolle, ob diese Abrufe nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses
durchgeführt wurden, habe ich bei einer Behörde anhand der protokollierten Daten eine stichprobenartige
Überprüfung vorgenommen. Hierbei konnte ich keine missbräuchliche Nutzung des
automatisierten Abrufverfahrens feststellen.