Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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16 Medien
16.1 Pressepapier des Kreisverwaltungsreferenten der LHSt. München zu „Mehmet“
Aufgrund einer Eingabe habe ich das 11-seitige Pressepapier des (ehemaligen) Kreisverwaltungsreferenten
der Landeshauptstadt München vom 29.04.1998 zur Ausweisung „Mehmets“
datenschutzrechtlich bewertet. Unter dem Pseudonym „Mehmet“ wird in diesem Pressepapier
mit Einzelangaben u.a. die familiäre Ausgangssituation „Mehmets“ geschildert. Gewalt- und
Straftaten „Mehmets“ im öffentlichen Bereich, z.B. in Schulen und an U-Bahn-Haltestellen werden
unterschiedlich detailliert dargestellt. Berichtet wird auch über „Mehmets“ Fehlverhalten in
der Schule und über sonstige Verfehlungen, verbunden mit im Einzelnen ausgeführten elterlichen
Versäumnissen zur Begründung, warum zusammen mit dem Aufenthalt „Mehmets“ auch
der Aufenthalt seiner Eltern in Deutschland beendet werden sollte. Veröffentlicht werden in diesem
Papier auch einzelne Informationen, die dem Kreisverwaltungsreferat (KVR) aus dem Bereich
des Stadtjugendamts München zur Verfügung gestellt wurden. Das KVR reagierte mit die-
sem Pressepapier nicht auf eine Anfrage der Presse, sondern kommentierte damit seine Ausweisungsverfügung
vom selben Tage. Im weiteren Verlauf veröffentlichte die Presse Auszüge aus
dem KVR-Pressepapier und die Identität des jungen Türken und seiner Familie waren trotz des
verwendeten Pseudonyms „Mehmet“ nach kurzer Zeit öffentlich bekannt.
Auf dieses Pressepapier finden die Datenschutzvorschriften Anwendung, da der Presse und Öffentlichkeit
nicht ausschließlich anonymisierte, sondern lediglich pseudonymisierte Daten übermittelt
wurden. Die über die Presse weitergeleiteten Einzelangaben des KVR-Pressepapiers mit
einer Vielzahl von Details über Straftaten, den schulischen und sozialen Werdegang und das
gesellschaftliche Umfeld „Mehmets“ konnten nämlich jeweils durch eine Vielzahl von Personen
wie bspw. Freunde, Nachbarn, Lehrer, Mitschüler und Eltern usw. relativ unschwer der tatsächlichen
Identität „Mehmets“ zugeordnet werden. Wer „Mehmet“ anhand eines solchen Einzelvorgangs
identifizieren konnte, erfuhr eine ganze Reihe weiterer Informationen über den ihm nunmehr
namentlich bekannten Jugendlichen. Einiges spricht auch dafür, dass die Angaben aufgrund
ihrer Detailliertheit angesichts der Möglichkeiten der Presse bereits auch für diese personenbeziehbar
waren.