Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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len der Polizei im Rahmen ihrer Aufgaben Ansätze für künftige strategische, taktische und operative
Maßnahmen liefern.
Die Informationen für die Lagedateien kommen auf verschiedenen Wegen, z.B. fernschriftlich,
elektronisch oder mittels Generierung aus anderen Dateien (insbesondere aus den regionalen
Dateien „Polizeiliche Sachbearbeitung/Vorgangsverwaltung-Verbrechensbekämpfung - PSV).
Die Auswertung erfolgt durch Lagedienste verschiedener hierarchischer Ebenen (z. B. Polizeiinspektion,
-direktion und -präsidium).
Der Zugriff auf Lage-Dateien war bisher auf Dienststellen im Rahmen ihrer bereichsspezifischen
Aufgaben (z.B. bestimmte Kriminalpolizeiinspektionen oder Kriminalkommissariate) und/oder
auf Dienststellen, für deren regional begrenzten örtlichen Zuständigkeitsbereich (z.B. Polizeiinspektions-
oder -direktionsebene) beschränkt.
Möglicherweise aufgrund der fortschreitenden technischen Entwicklung bei Datenbanken und
der Vernetzung von Rechnern ist nunmehr eine Tendenz zu erkennen, den Kreis der auf Lagedateien
Zugriffsberechtigten sowohl in funktioneller als auch in geographischer Hinsicht erheb-
lich zu erweitern, ohne dabei den Zweck einer Lagedatei ausreichend zu berücksichtigen.
So hat mir ein Polizeipräsidium eine Errichtungsanordnung vorgelegt, wonach sämtliche (auch
personenbezogene) Lagedaten des Polizeipräsidiums nicht mehr wie bisher den zuständigen Lagediensten,
sondern allen bayerischen Polizeibeamten zugänglich gemacht werden sollten.
Abgesehen davon, dass der bayernweite Zugriff auf Präsidiumsdaten von der Rahmenerrich-
tungsanordnung GAST (vgl. Nr. 5.4) nicht gedeckt wird, halte ich diese Entwicklung insgesamt
für bedenklich. Sie ermöglicht unter der Bezeichnung „Lagedatei“ das Entstehen weiterer polizeilicher
Informationssysteme neben dem Kriminalaktennachweis (KAN), welche die personenbezogene
Recherche bayernweit eröffnen. Während aber im KAN grundsätzlich nur Beschuldigte
gespeichert werden, sollen in den Lagedateien auch andere Personengruppen, wie Opfer,
Verletzte, Anzeigeerstatter, Mitteiler, Kontaktpersonen und Unfallbeteiligte erfasst werden. Die
Speicherung dieser Gruppen war bisher auf die regionalen Vorgangsverwaltungsdateien (PSV)
der einzelnen Polizeidienststellen mit regional begrenztem Zugriff beschränkt. Sie sollte nicht
auf dem Weg über „Lagedateien“ bayernweit zugänglich werden.