Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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ist. Die in der elektronischen Fußfessel als Alternative zum Strafvollzug liegenden Beschränkungen
für den Verurteilten werden deshalb in ihrer Relevanz für diesen deutlich relativiert.
Gleichwohl erfordert eine solche Maßnahme, soweit sie über einen zeitlich befristeten Modellversuch
hinausgeht, eine bereichsspezifische und normenklare gesetzliche Regelung, die Voraussetzungen
und Umfang des Eingriffs unter Berücksichtigung dieser Grundrechte festlegt. Dabei
sind insbesondere folgende Anforderungen zu berücksichtigen:
- Die Form der Überwachung sollte, entsprechend dem Gebot der Verhältnismäßigkeit, so
konzipiert sein, dass sie den Einzelnen unter Berücksichtigung des Vollzugszweckes nur soweit
erforderlich belastet. Das gilt sowohl für die Wahl des Überwachungssystems als auch
eventuell begleitender Überwachungsmaßnahmen, bei denen insbesondere auf den Schutz
sensibler, wie z. B. dem Arzt- oder Sozialgeheimnis unterliegender Daten Rücksicht zu nehmen
ist.
- Die Maßnahme sollte nur mit einer aufgeklärten Einwilligung des Betroffenen sowie sämtli-
cher einsichtsfähiger Mitbewohner stattfinden.
- Die erhobenen Daten sollen sobald sie für die Maßnahme nicht mehr erforderlich sind wieder
gelöscht werden.
- Es ist auf eine enge Zweckbindung sowie eine technische und organisatorische Sicherung der
Daten gegen den Zugriff Dritter zu achten.