Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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durch würde sichergestellt, dass entlastende Ermittlungsergebnisse der Polizei bis zur Abgabe
des Vorgangs an die Staatsanwaltschaft berücksichtigt werden können. Ein solches Verfahren
würde eine individuelle Einzelfallprüfung und die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips
bei der Festlegung der Speicherungsfristen ermöglichen und dadurch die Gefahr unberechtigter
Speicherungen verringern.
Sofern die Staatsanwaltschaft jedoch nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen noch eigene
Ermittlungen durchführt und diese zu weiteren, den Betroffenen entlastenden Erkenntnissen führen,
können diese Erkenntnisse bisher, mangels Mitteilung an die Polizei, keinen Eingang in die
polizeiliche Entscheidung über die Datenspeicherung finden.
Ich habe daher für alle Fälle nachträglicher staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen, die den Betroffenen
entlasten, eine Mitteilung der Einstellungsverfügung mit Gründen an die Polizei gefor-
dert, um diese so in die Lage zu versetzen, ihre Speicherungsentscheidung zu überprüfen. Das
Staatsministerium der Justiz hat hierzu lediglich in Aussicht gestellt, die Übermittlung weiterer
Daten im Rahmen des geplanten Datenaustauschs zwischen Justiz und Polizei zu überprüfen. Da
ich aber die Mitteilung entlastender Erkenntnisse dringend für erforderlich halte, habe ich das
Staatsministerium des Innern erneut um Stellungnahme gebeten, auf welchem Wege eine Berücksichtigung
nachträglicher staatsanwaltschaftlicher Erkenntnisse bei der polizeilichen Spei-
cherungsentscheidung sichergestellt werden soll.
Ich habe das Staatsministerium des Innern auch gebeten festzulegen, dass in Fällen der Einstellung
des Verfahrens u. a. nach §§ 153 ff. StPO, 45, 47 Jugendgerichtsgesetz (JGG) ebenfalls eine
nachträgliche polizeiliche Prüfung der Speicherung stattfindet. Zwar wird der Tatverdacht in
diesen Fällen in der Regel fortbestehen, so dass eine Verfahrensbeendigung nach diesen Vorschriften
nicht notwendigerweise eine erneute polizeiliche Überprüfung des Fortbestehens eines
Restverdachts erfordert. Andererseits erfolgt eine Verfahrenseinstellung z. B. wegen geringer
Schuld und fehlendem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung auch aus Gründen, die zumindest
eine Bewertung der Tat als Fall geringerer Bedeutung i.S.d. Art. 38 Abs. 2 Satz 4 PAG
(vgl. Nr. 5.3.1.4) mit verkürzter Speicherfrist nahelegen. Dabei ergeben sich die für diese Art
der Einstellung maßgebenden Umstände nicht selten erst im Laufe des staatsanwaltschaftlichen