Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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knüpfung privater und behördlicher Inhalte vermieden? Für den Benutzer muss klar erkennbar
sein, welchem Bereich der jeweilige Inhalt zuzuordnen ist).
- Nach dem Ausschreibungskonzept der Bayerischen Staatskanzlei soll der Marktplatz „zwar
öffentlich-rechtliche Funktionen wahrnehmen, aber privat-wirtschaftlich betrieben werden“.
Es ist unklar, was damit gemeint ist.
- Wie erfolgt die Kommunikation zwischen Bürger und Verwaltung? Werden z. B. ausgefüllte
Formulare direkt vom Bürger an die zuständige öffentliche Stelle gesandt oder erfolgt der
Versand mit evtl. Zwischenspeicherung über den Betreiber des virtuellen Marktplatzes?
- Wie wird sichergestellt, dass keine unzulässigen Datenerhebungen- und nutzungen durch
Dritte sowie Datenübermittlungen an Dritte und keine Anfertigung von Benutzerprofilen er-
folgt?
- Wie wird die Vertraulichkeit, Integrität und Zuordenbarkeit der Datenübertragung gewährleistet?
- Wie werden die Vorschriften des Teledienstedatenschutzgesetzes – TDDSG – beachtet? Das
Ausschreibungskonzept fordert an mehreren Stellen ein personalisiertes Angebot. In welcher
Form erfolgt die Personalisierung? Welche personenbezogenen Aufzeichnungen benötigt der
Betreiber des virtuellen Marktplatzes bezüglich der Abfragen?
Diese und zahlreiche weitere Fragen in meinen Schreiben an die Staatskanzlei wurden bis zur
Übermittlung des Vorabdrucks dieses Berichts an den Beirat zur Vorberatung gem. Art. 30 Abs.
5 Satz 3 BayDSG nicht abschließend beantwortet. Auch das von mir mehrmals angeforderte
Projektkonzept, das die Beurteilung datenschutzrechtlicher Fragen ermöglicht hätte, lag mir bis
zu diesem Zeitpunkt nicht vor. Eine datenschutzrechtliche Bewertung des Projekts war mir deshalb
bis dahin nicht möglich. Ich konnte mir somit noch kein eigenes Bild davon machen, ob bei
dem Angebot „Virtueller Marktplatz“ der Schutz der personenbezogenen Daten gewährleistet ist.
Inzwischen ist ein Schreiben der Staatskanzlei vom 1.12. 2000 eingegangen. Zu dessen Inhalt
verweise ich auf meine Ausführungen unter Nr. 1.1.2. Zusammengefasst führt die Staatskanzlei