Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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7.2.4 Fernmeldegeheimnis
7.2.4.1 TÜ-Abschriften in Sonderbänden
§ 100 b Abs. 6 StPO sieht vor, dass die durch eine Telefonüberwachung erlangten Unterlagen
unverzüglich und unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft zu vernichten sind, sobald sie zur Strafverfolgung
nicht mehr erforderlich sind. Anlässlich einer Überprüfung der Umsetzung dieser
Vorschrift habe ich festgestellt, dass eine einheitliche Handhabung nicht besteht. Ich habe gegenüber
dem Staatsministerium der Justiz auf eine Klarstellung gedrungen, wie lange die Aufbewahrung
von Unterlagen, die bei der Telefonüberwachung gewonnen wurden, zur Strafverfolgung
erforderlich ist. Hierbei habe ich deutlich gemacht, dass eine Aufbewahrung nach rechtskräftigem
Abschluss des Verfahrens allein im Hinblick auf die theoretische Möglichkeit eines
Wiederaufnahmeverfahrens im Widerspruch zu der gesetzlichen Regelung stünde.
Das Justizministerium hat auf eine übereinstimmende Regelung für sämtliche Oberlandesgerichtsbezirke
in Bayern hingewirkt, nach der schriftliche Aufzeichnungen von Telefongesprä-
chen in Sonderbänden abzuheften sind. Abschriften über einzelne Telefongespräche mit Beweisfunktion
sind in die Ermittlungsakten aufzunehmen. Nach Rechtskraft des Urteils sind die be-
spielten Tonträger zu löschen und die Sonderbände zu vernichten. In den Ermittlungsakt aufgenommene
Abschriften werden erst zusammen mit diesem vernichtet.
Dieses Verfahren stellt eine Verbesserung des Datenschutzes dar.