Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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Mangels bereichsspezifischer Rechtsvorschriften beurteilte sich die Datenübermittlung im vorliegenden
Fall nach Art. 19 Abs. 1 Nr. 2 BayDSG. Nach dieser Vorschrift ist die Übermittlung
personenbezogener Daten an eine nicht-öffentliche Stelle u.a. nur dann zulässig, wenn diese ein
berechtigtes Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft darlegt. Ein berechtigtes
Interesse ist jedes nach vernünftigen Erwägungen gerechtfertigte Interesse wirtschaftlicher,
rechtlicher oder ideeller Art. Im vorliegenden Fall hatte die Firma ein wirtschaftliches
Interesse an der Ausweisung eines Industriegebiets. Sie hatte damit ein berechtigtes Interesse an
der Kenntnis, dass gegen das Vorhaben eine Liste mit 99 Unterschriften in der Gemeinde eingereicht
worden war und welche Gründe von den Unterzeichnern gegen das Vorhaben vorgetragen
wurden. Ein darüber hinausgehendes berechtigtes Interesse an der Kenntnis von Namen und Anschriften
der einzelnen Unterzeichner der Liste bestand nicht.
Art. 19 Abs. 1 Nr. 2 BayDSG setzt außerdem voraus, dass die Betroffenen, d. h. die Unterzeich-
ner der Liste, kein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss der Datenübermittlung an die Firma
hatten. Das Schreiben mit der Unterschriftenliste war an die Gemeinde gerichtet. Ziel des
Schreibens war, auf die Entscheidungsfindung der Gemeinde, respektive des Gemeinderats, dergestalt
Einfluss zu nehmen, dass die Gemeinde im Bauleitplanverfahren kein Industriegebiet
ausweist. Die Unterzeichner der Liste durften darauf vertrauen, dass ihre an die Gemeinde gerichteten
persönlichen Daten von dieser nur zu dem übermittelten Zweck verwendet werden und
nicht an das interessierte Unternehmen oder sonstige Dritte weitergegeben werden. Es konnte
auch nicht ausgeschlossen werden, dass Mitarbeiter der Firma, die in der Gemeinde wohnen, und
Personen, die beabsichtigen, sich bei der Firma zu bewerben, an der Unterschriftenaktion teilgenommen
haben. Diese hatten ein schutzwürdiges Interesse daran, dass ihnen durch ihre Unter-
schriftsleistung keine Nachteile entstehen.
Die Schutzbedürftigkeit entfiel im Übrigen auch nicht etwa dadurch, dass Einwendungen, die im
Bauleitplanverfahren im Rahmen der Beteiligung der Bürger vorgetragen werden, der Sache
nach im Gemeinderat grundsätzlich öffentlich erörtert werden. Auch bei der Behandlung einer
Angelegenheit nach Art. 52 Abs. 2 GO in öffentlicher Sitzung ist eine Bekanntgabe personenbezogener
Daten nur in dem erforderlichen Umfang zulässig. Das bedeutete, dass zwar bei einer
Behandlung des Schreibens im Gemeinderat die Unterschriftenliste den Gemeinderatsmitgliedern,
die zur Verschwiegenheit verpflichtet waren, zur Kenntnis gegeben werden durfte. Unzu-