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Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000 _____________________________________________________________________________ Die rechtswidrige Weitergabe der Daten über den Eheschließungsantrag durch den Standesbeamten an die Sekretärin sowie deren Bekanntgabe an einen Dritten habe ich gem. Art. 31 Abs. 1 BayDSG beanstandet. Von der Beanstandung konnte nicht abgesehen werden, da beide Vorgänge einen schwerwiegenden Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen darstellten.
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000 _____________________________________________________________________________ 9 Einwohnermeldewesen 9.1 Weitergabe von Melderegisterdaten an Adressbuchverlage Ich erhalte immer wieder Beschwerden von Bürgern, die mit der Veröffentlichung ihrer Daten in Adressbüchern nicht einverstanden sind. Ich weise deshalb nochmals auf Folgendes hin: Nach Art. 35 Abs. 3 des Meldegesetzes (MeldeG) darf die Meldebehörde Adressbuchverlagen Auskunft über Vor- und Familiennamen, den Doktorgrad und die Anschriften sämtlicher Einwohner, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, erteilen, es sei denn, der Betroffene hat dieser Weitergabe seiner Daten widersprochen. Die Bürger müssen bei der Anmeldung von der Meldebehörde auf ihr Widerspruchsrecht hingewiesen werden. Nach meinen Erfahrungen ist dieser Hinweis, der häufig auch schon Jahre zurückliegt, aber nicht ausreichend. Vielen Bürgern ist ihr Widerspruchsrecht nicht bekannt. Ich empfehle deshalb den Gemeinden, über die Hinweispflicht des Art. 35 Abs. 3 Satz 3 MeldeG hinaus die Bürger rechtzeitig vor einer beabsichtigten Weitergabe ihrer Meldedaten an Adressbuchverlage in geeigneter Weise, z. B. durch eine amtliche Bekanntmachung in der Presse, auf ihr Widerspruchsrecht hinzuweisen (vgl. auch Nr. 35.4 der Vollzugsbekanntmachung zum Meldegesetz). Zusätzlich zu den regelmäßigen Hinweisen auf das Widerspruchsrecht der Bürger in meinen Tätigkeitsberichten habe ich im Berichtszeitraum dazu auch eine Pressemitteilung veröffentlicht. In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, dass die Kommunen zur Heraus- gabe von Meldedaten an Adressbuchverlage nicht verpflichtet sind. Art. 35 Abs. 3 Satz 1 MeldeG enthält eine Übermittlungsbefugnis („darf“). Die Erteilung von Auskünften steht daher im Ermessen der Kommunen.
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