Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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spruch einzulegen.
Ich habe darauf hingewiesen, dass eine Verwendung so genannter „passiver“ Elterneinwilligungen
in beruflichen Schulen mit dem Bayerischen Datenschutzgesetz nicht vereinbar ist.
Gemäß Art. 15 Abs. 1 BayDSG ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener
Daten nur zulässig, wenn das BayDSG oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt
oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat. Erforderlich ist also auch hier die ausdrückliche,
freiwillige und informierte Einwilligung. Die angedachte Widerspruchslösung
hätte das Regel-Ausnahmeverhältnis bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Regel
ist das Verbot der Verarbeitung personenbezogener Daten, die Zulässigkeit der Datenverarbeitung
ist die Ausnahme) in sein Gegenteil verkehrt.
2.3.2.2 IEA-Studie Civic Education
Wie die PISA-Studie wird auch die IEA-Studie Civic Education vom Max-Planck-Institut für
Bildungsforschung in Berlin durchgeführt. Hierbei handelt es sich um eine internationale Studie
zur politischen Bildung von Schülern der 8. Jahrgangsstufe, an der 27 Staaten teilnehmen. Dabei
haben die Schüler einen umfangreichen Fragebogen zu den Themen Demokratie, Nation, Euro-
pa, Menschenrechte, Chancengleichheit und Familie auszufüllen, mit dem ermittelt werden soll,
welche Kenntnisse und Einstellungen sie zu politischen Themen haben. Weiterhin soll ermittelt
werden, wie sie zu diesen Kenntnissen gekommen sind. Daneben werden noch persönliche Daten
der Schüler wie z. B. das Geburtsjahr, die Staatsangehörigkeit und das Freizeitverhalten er-
hoben. Ferner gibt es Fragebögen für die Lehrer und die Schulleitung, mit denen das Umfeld
erforscht wird.
Bei dieser Studie gab es vergleichbare datenschutzrechtliche Probleme wie bei der PISA-Studie.
Außerdem wurden auch hier die Datenschutzbeauftragten erst sehr spät informiert, so dass eine
koordinierte Stellungnahme sehr erschwert wurde. Ich habe auf folgende Punkte hingewiesen:
Erforderlich für die Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen der Erhebungsbögen für die
Schüler ist die freiwillige und informierte Einwilligung der Eltern, für die die oben bereits darge-