Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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7.2.2 Mitteilungen an das Wählerverzeichnis
Nach Nr. 12 der neugefassten Mitteilungen in Strafsachen (Mitteilung zum Wählerverzeichnis)
ist der zuständigen Verwaltungsbehörde die Tatsache einer rechtskräftigen Verurteilung ohne
Angabe der rechtlichen Bezeichnung der Tat und ohne Angabe der angewendeten Strafvorschriften
mitzuteilen, sofern diese zu einem Verlust der Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden
oder Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, oder des Rechts, in öffentlichen Angelegenheiten
zu wählen oder zu stimmen, geführt hat. In den Fällen der ausdrücklichen Aberkennung
dieser Fähigkeiten oder Rechte ist auch die Zeit mitzuteilen, für die die Aberkennung wirksam
ist. Werden vorstehend bezeichnete Fähigkeiten und Rechte wieder verliehen, so ist diese
Tatsache in gleicher Weise mitzuteilen.
Das Staatsministerium der Justiz vertrat hierzu die Auffassung, der Verwaltungsbehörde sei
lediglich die vom Gericht bestimmte Dauer des Rechtsverlusts, nicht aber dessen Endzeitpunkt,
der sich nach der Dauer der Strafvollstreckung bemisst, mitzuteilen. Etwas anderes ergebe sich
nur im Fall einer vorzeitigen Wiederverleihung der bezeichneten Fähigkeiten und Rechte. Die
Verwaltungsbehörden hätten die Möglichkeit, im Wege einer Einzelabfrage beim Bundeszentral-
register zu erfragen, ob der Betroffene zum Zeitpunkt der jeweiligen Wahl im Besitz der genannten
Fähigkeiten und Rechte ist.
Nach meiner Auffassung besteht eine Verpflichtung der Justiz, der Verwaltungsbehörde eine
Folgemitteilung über den errechneten Endzeitpunkt des Rechtsverlustes zu machen. Dies ergibt
sich bereits aus der Vorschrift, die Zeit mitzuteilen, für die die Aberkennung wirksam ist. Durch
eine Einzelabfrage beim Bundeszentralregister würden die Verwaltungsbehörden eine unbeschränkte
Auskunft erhalten, die eine unverhältnismäßige Datenübermittlung darstellte, die dem
Ziel einer beschränkten Auskunft, wie sie in Nr. 12 der Mitteilung in Strafsachen vorgeschrieben
ist (ohne rechtliche Bezeichnung der Tat und ohne Angabe der angewendeten Strafvorschriften),
widerspräche und die für die Aufgabenerfüllung der Verwaltungsbehörde nicht erforderlich wäre.
Im Übrigen scheint mir nicht gesichert, dass die Verwaltungsbehörden tatsächlich in jedem
Fall diese Einzelanfragen stellen würden.