Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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3.5 Telemedizin
Wie ich bereits für den letzten Berichtszeitraum (vgl. Nr. 3.4 des 18. TB) feststellen konnte,
schreitet die Entwicklung und Ausbreitung der Telemedizin weiter voran. Ich habe mich erneut
an zahlreichen Diskussionen in maßgeblichen Gremien beteiligt und verschiedene Projektträger
bei der datenschutzgerechten Ausgestaltung telemedizinischer Anwendungen beraten.
Mehrere Einrichtungen der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens gründeten im August 1999
unter dem Dach der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e.V. (GVG) in
Zusammenarbeit mit den Bundesministerien für Gesundheit (BMG) und für Bildung und For-
schung (BMBF) das „Aktionsforum Telematik im Gesundheitswesen“ (ATG) als Konsensplattform
für die Weiterentwicklung der Telematik im Gesundheitswesen. Das ATG will die Systembeteiligten
zusammenführen, Konsensmöglichkeiten aufzeigen und Empfehlungen erarbeiten,
die den Partnern und den zuständigen Ministerien als Orientierung dienen sollen. Es will Vor-
schläge und Empfehlungen zur organisatorisch-technischen Infrastruktur sowie zu den Standards
dieser Infrastruktur ausarbeiten.
Zu diesem Zweck hat das ATG im Februar 2000 vier Teams zu den Themenbereichen „Elektro-
nisches Rezept“, „Elektronischer Arztbrief“, „Sicherheitsinfrastruktur“ und „Europäische und
internationale Dimension von Telematik im Gesundheitswesen“ eingesetzt. Mit Hilfe dieser
Teams will es Handlungsempfehlungen für die Selbstverwaltung und ggf. für die Gesetzgebung
im Form von „Managementpapieren“ erstellen. Die Papiere sind im Internet (http://atg.gvg-
koeln.de) abrufbar und können dort auch öffentlich kommentiert werden.
Ich habe sowohl aus technischer als auch aus rechtlicher Sicht zu diesen Papieren Stellung genommen.
Aus datenschutzrechtlicher Sicht habe ich nochmals hervorgehoben, dass die Möglichkeit
und der Wunsch Telemedizin zu betreiben, nichts an den rechtlichen Grundlagen der Datenverarbeitung
in der Medizin ändern. Alleine der Wunsch nach Umsetzung telemedizinischer
Anwendungen kann die hiermit verbundenen Datenverarbeitungen nicht rechtfertigen. Auch in
der Telemedizin gelten die selben rechtlichen Regelungen wie in der traditionellen – nicht vernetzten
– Medizin. Zu beachten ist daher die in den Berufsordnungen für die Ärztinnen und
Ärzte geregelte ärztliche Schweigepflicht, die in § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbewehrt ist.