Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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5.9 Abfragen polizeilicher Informationssysteme
In meinem 18. Tätigkeitsbericht (vgl. Nr. 5.7) hatte ich insbesondere die Problematik nicht
dienstlich veranlasster Abfragen in polizeilichen Informationssystemen aber auch von dienstlichen
Abfragen im sozialen Umfeld von Polizeibediensteten dargestellt. Wegen dieser Problematik
habe ich gefordert, dass dienstlich veranlasste Dateiabfragen im sozialen Umfeld des Polizeibediensteten
bzw. in eigener Sache grundsätzlich nicht von diesem selbst, sondern - nach Unterrichtung
des Vorgesetzten - von einem unbeteiligten Polizeibeamten durchgeführt werden sollten.
Das Staatsministerium des Innern hat mir zugesichert, die landesweite Anordnung eines solchen
Verfahrens zu prüfen, nachdem es die Erfahrungen eines Polizeipräsidiums - welches die
Unterrichtung des Vorgesetzten vorsieht - ausgewertet hat. Nach nunmehr fast zwei Jahren hat
mir das Staatsministerium des Innern - ohne auf die Erfahrungen des Pilotprojekts einzugehen -
mitgeteilt, dass es eine generelle landesweite Anordnung des Verfahrens wegen der Fülle (nicht
genannter) anderer Vorschriften und Richtlinien, in denen die gleiche Materie behandelt werde,
nicht für angezeigt halte. Überdies verweist das Innenministerium auf bereits realisierte und ge-
plante Maßnahmen im Aus- und Fortbildungsbereich, im Bereich der Dienstaufsicht und auf
technische Maßnahmen.
Die Reaktion des Innenministeriums ist mir völlig unverständlich. Offenbar ist die von mir ge-
forderte und von einem Polizeipräsidium teilweise bereits praktizierte Verfahrensweise zur Vermeidung
von Abfragen bei eigener Betroffenheit nicht gewünscht. Weder sind mir polizeiliche
Vorschriften bekannt, die diese Materie regeln, noch haben Ausbildungs- und Fortbildungsinhalte
zur Grundsatzproblematik bei Rechtseingriffen und zum Datenschutz eine einer konkreten
schriftlichen Anordnung vergleichbare Wirkung. Der Hinweis auf die in Bayern praktizierte 100-
Prozent-Protokollierung und die anlassunabhängige Zusatzprotokollierung polizeilicher Abfragen
geht in diesem Zusammenhang fehl, da diese Protokollierungen nur unzulässige Abfragen
verhüten bzw. offenlegen können. Die Unzulässigkeit von Abfragen bei eigener Betroffenheit
will das Innenministerium aber gerade nicht feststellen: „Insbesondere aus praktischen Überlegungen
heraus sollte vermieden werden, dass der einzelne Polizeibeamte zur Erlangung einer für
seine Aufgabenerfüllung wichtigen Information langwierige und komplizierte Abfrageprozeduren
überwinden muss, die letztlich negative Auswirkungen auf Motivation und Akzeptanz haben“.
Andererseits wird eingeräumt, dass das Pilotverfahren wegen der sich im Bereich des Poli-