Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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Angebot erst nach 30 Jahren notwendig sei. Diese Vereinbarung kann jedoch die gesetzlichen
Bestimmungen über die Speicherung nicht ändern (vgl. im einzelnen Nr. 6.2.4).
Das Ergebnis meiner Prüfung habe ich im Detail dem parlamentarischen Kontrollgremium des
Bayerischen Landtags vorgetragen und meinen Prüfbericht dem Staatsministers des Innern zugeleitet.
6.2.2 Speicherungsfristen in Fachdateien
Im Rahmen meiner anlassunabhängigen regelmäßigen Prüfung beim Landesamt für Verfassungsschutz
bin ich wiederum auf einen Fehler gestoßen, der bereits in der Vergangenheit immer
wieder Anlass zu Kritik gegeben hatte.
Der Beginn des Laufs einer Speicherungsfrist in den elektronischen Fachdateien des Landesam-
tes für Verfassungsschutz, IBA und NADIS, richtet sich nach dem sog. materiellen Erkenntnisdatum.
Hierbei handelt es sich um ein im Rahmen der Aufgabenerfüllung des Amtes relevantes
Ereignis zu einer Person. Maßgeblich für den Fristbeginn ist der Zeitpunkt des Ereignisses.
In mehreren Fällen habe ich festgestellt, dass nicht der Zeitpunkt des Ereignisses, sondern der
Zeitpunkt der Erlangung der Erkenntnis über das Ereignis als Beginn der Speicherungsfrist fest-
gelegt wurde. Dies kann die Speicherungsdauer um Jahre verlängern und ist deshalb nach der
geltenden Arbeitsanweisung für die Speicherung und Löschung personenbezogener Daten unzu-
lässig. Ich habe das Landesamt für Verfassungsschutz auf diesen Fehler erneut hingewiesen. Es
hat mir versichert, ihn durch entsprechende Aufklärung seiner Mitarbeiter abzustellen. Speicherungen,
die bei Zugrundlegung des zutreffenden Erkenntnisdatums schon zu löschen gewesen
wären, wurden unverzüglich aus den Dateien gelöscht.