Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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5 Polizei
5.1 Schwerpunkte
Schwerpunkte meiner Tätigkeit im Polizeibereich waren:
- Allgemeine Kontrolle von Speicherungen in Dateien und Karteien, z. B im Kriminalaktennachweis
(KAN), der Arbeitsdatei Rauschgift (ADR-neu), der Anhaltemeldung
(AHM), der Datei Rauschgiftszene München, der Analysedatei bei sexuell motivierten
Gewaltdelikten (ViCLAS), der Datei „Gewalttäter/Sport“, Staatsschutzdateien sowie von
Dateien zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung (sog. GAST-Dateien)
- Überprüfung von Errichtungsanordnungen für polizeiliche Dateien (z. B Fahndungsdatei,
Datei „Vorgetäuschte Verkehrsunfälle“, verschiedene Lagedateien sowie
zahlreiche sog. GAST-Dateien)
- Mitwirkung an der Überprüfung von Errichtungsanordnungen für Verbunddateien
(bundesweite polizeiliche Dateien) und Dateien von EUROPOL (z. B. DNA-
Analysedatei, Automatisches Fingerabdruck-Identifizierungssystem (AFIS), Bundeskri-
minalaktennachweis, Europol-Analysedateien)
- wie in allen Berichtszeiträumen - teilweise aufgrund von Bürgereingaben - die Kontrolle
von Datenerhebungsmaßnahmen, Datenübermittlungen, Abfragen polizeilicher Informationssysteme
sowie der Auskunftserteilung an Betroffene über Speicherungen
in Dateien
Ich habe an Gesetzen und Richtlinien sowie im Arbeitskreis Sicherheit mitgewirkt. Dazu kamen
Vorträge an Aus- und Fortbildungseinrichtungen der Polizei