Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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haltung der für die Chiffrierung und die Bildung der Kontrollnummern entwickelten und eingesetzten
Computerprogramme nicht ausreichend gewährleistet wäre.
Ferner liegt die datenschutzgerechte Ausgestaltung des Krebsregisters nicht nur im Interesse
der Patienten, sondern auch im Interesse der Forschung und damit der Allgemeinheit an einer
möglichst vollständigen Meldequote. Die Bereitschaft der Patienten, die Tatsache ihrer Erkrankung
durch den behandelnden Arzt oder Zahnarzt an ein zentrales Register melden zu
lassen, wird durch eine das informationelle Selbstbestimmungsrecht angemessen berücksichtigende
Ausgestaltung des Verfahrens sicherlich erleichtert.
- Weiterhin habe ich darauf hingewiesen, dass an dem bisherigen Melderecht der Ärzte und
Zahnärzte festgehalten werden sollte. Die Einführung einer Meldepflicht hielte ich aus daten-
schutzrechtlicher Sicht nur dann für zulässig, wenn Patienten, die in eine solche Meldung
nicht einwilligen, nur anonymisiert gemeldet werden. Im BayKRG wurde das Melderecht
beibehalten.
- Schließlich begrüße ich es, dass an der grundsätzlichen Informationspflicht des Arztes oder
Zahnarztes gegenüber dem Patienten festgehalten wurde. Die einschlägige Bestimmung des
BayKRG sieht deren Pflicht vor, den Patienten von einer Meldung zum frühestmöglichen
Zeitpunkt - u.a. unter Hinweis auf sein Widerspruchsrecht - zu unterrichten. Nur in begrün-
deten Ausnahmefällen, solange anzunehmen ist, dass dem Patienten gesundheitliche Nachteile
entstehen könnten, darf der Arzt oder Zahnarzt von einer Unterrichtung absehen. Die In-
formation des Patienten über sein Widerspruchsrecht dient dazu, ihm eine freie und informierte
Entscheidung über die Ausübung dieses Rechts zu ermöglichen. Verschiedentlich
wurde von ärztlicher Seite vorgetragen, dass eine allgemeine Information – z. B. über die
Medien – genügen müsse. Dieser Auffasssung bin ich unter Hinweis auf die Möglichkeit der
Verwendung von Merkblättern entgegen getreten, da sonst von einer informierten Entscheidung
bei vielen Patienten nicht mehr die Rede sein kann.