Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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So ist bei der Zusammenführung von unterschiedlichen Aufgabenstellungen und der Verarbeitung
unterschiedlicher Datenbestände auf einem Arbeitsplatz die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts
in seinem Beschluss vom 18. Dezember 1987 (NJW 1988, 959), dass der Grundsatz
der „informationellen Gewaltenteilung“ auch innerhalb der Gemeindeverwaltung gilt, zu
berücksichtigen. Zwar gehört die Organisationshoheit der Gemeinden zum Kernbereich des
Selbstverwaltungsrechts. Ihrer Gestaltungsfreiheit sind jedoch, wie das Bundesverfassungsgericht
festgestellt hat, Grenzen gesetzt. Aus der Einheit der Gemeindeverwaltung folgt keine informationelle
Einheit.
Diese vom Bundesverfassungsgericht verlangte „informationelle Gewaltenteilung“ in der Gemeindeverwaltung
ist für den Bereich der Sozialleistungen im Gesetz ausdrücklich vorgeschrie-
ben : Nach § 67 Abs. 9 S. 3 SGB X ist innerhalb einer Gebietskörperschaft jede für einen Sozialleistungsbereich
zuständige Organisationseinheit eine (eigene) speichernde Stelle. Auch andere
Organisationseinheiten in derselben Kommune dürfen Sozialdaten also nur zur Kenntnis erhalten,
soweit Übermittlungsbefugnisse nach dem SGB einschlägig sind.
Bei der Einrichtung von Bürgerbüros muss dementsprechend darauf geachtet werden, dass nicht
gegen das Sozialgeheimnis verstoßen wird. Solche Verstöße könnten sich etwa dadurch ergeben,
dass Mitarbeiter im Bürgerbüro Zugriffs- und Kenntnisnahmemöglichkeiten betreffend Sozi-
aldaten erhalten, die mit der Zweckbindung der für einen Sozialleistungsbereich bestimmten
personenbezogenen Daten nicht zu vereinbaren sind. Zur Reduzierung des Risikos von Verlet-
zungen des Sozialgeheimnisses im Bürgerbüro empfehle ich dringend, die Bearbeitung von Sozialleistungsangelegenheiten
nicht ausschließlich im Bürgerbüro, sondern dort nur zusätzlich
anzubieten, so dass dem Bürger die Möglichkeit verbleibt, sein Anliegen unmittelbar im zuständigen
Sachgebiet vorzutragen. Auf diese Alternative ist im Bürgerbüro ausdrücklich hinzuweisen.
Außerdem sind bei der Ausgestaltung von Bürgerbüros die erforderlichen technisch-organisatorischen
Maßnahmen zu treffen (z. B. ausreichende Abstände zwischen den einzelnen Arbeitsplätzen,
um ein Mithören Dritter auszuschließen und die Möglichkeit für den Bürger, seine
Angelegenheit in einem separaten Raum im Bürgerbüro vortragen zu können).