Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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12.1.6 Äußerungen eines Dienstherrn über einen Bediensteten in der Öffentlichkeit
Ein Bediensteter einer Stadt hat sich darüber beschwert, dass sich sein Dienstherr über ihn in
öffentlicher Stadtratssitzung und in der Presse in unzulässiger Weise zu seiner Person geäußert
habe. Während einer öffentlichen Stadtratssitzung und in einem Leserbrief hatte sich der Bürgermeister
zu internen Differenzen zwischen dem Betroffenen und dessen Mitarbeitern und zu
Unstimmigkeiten zwischen der Behördenleitung und dem Bediensteten hinsichtlich dessen
Amtsführung geäußert. Ich habe das Vorgehen der Stadt im wesentlichen aus folgenden Gründen
beanstandet:
Die Ausführungen hinsichtlich interner Differenzen hätten aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes
allenfalls in nicht-öffentlicher Sitzung erfolgen dürfen. Die öffentliche, negative Beur-
teilung der Amtsführung des Betroffenen, von der auch die lokale Presse berichtete, verletzt diesen
in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die aus dem Fürsorgeanspruch des
Beamten resultierende Verschwiegenheitspflicht des Dienstvorgesetzten gebietet äußerste Zurückhaltung
bei beurteilenden Äußerungen bzw. Kritik an der Amtsführung des Bediensteten
gegenüber der Öffentlichkeit. Es ist Aufgabe der Vorgesetzten, die pflichtgemäße Amtsführung
zu kontrollieren, Verstöße zu beanstanden und ebenso Richtlinien für Ermessens- und Hand-
lungsspielräume vorzugeben. Die Verantwortung nach außen kann es erfordern, dass die Öffentlichkeit
über Beanstandungen und Weisungen informiert wird. Soweit die Amtsführung nach
außen kritisch gewürdigt wird, kommt jedoch der Einhaltung einer sachlichen Form besondere
Bedeutung zu. Die in einem Leserbrief des Bürgermeisters enthaltenen den Betroffenen abwer-
tenden Äußerungen entsprechen dieser Forderung nicht und hätten deshalb unterbleiben müssen.