Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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11.4 Aufbewahrungs- und Speicherfristen in der Finanzverwaltung
Für die bei den Finanzämtern erwachsenen Unterlagen, unabhängig von Aufbewahrungsmedium
(Papier, Mikrofiche, elektronische Speicherung), hat die Finanzverwaltung bundeseinheitliche
„Bestimmungen zur Aufbewahrung und Aussonderung von Schriftgut bei den Finanzämtern“
erlassen. Dabei handelt es sich um Verwaltungsvorschriften.
Die Bestimmungen sehen für die bei den Steuerfahndungs- sowie Bußgeld- und Strafsachenstellen
erwachsenen Unterlagen generell eine 10-jährige Aufbewahrungsfrist vor (Nr. 4.3 bzw. 4.5
der Bestimmungen). Diese Aufbewahrungsfrist war bereits mehrfach Gegenstand eines Schriftwechsels
mit dem Staatsministerium der Finanzen. Dabei wurde von mir neben der Dauer auch
die undifferenzierte Anwendung nur einer Frist auf eine Vielzahl von unterschiedlichen Sachverhalten
problematisiert. Insbesondere gilt dies für Verfahrenseinstellungen.
Aus datenschutzrechtlicher Sicht besteht folgender Handlungsbedarf:
Die Finanzverwaltung stützt die Datenspeicherung in den in Rede stehenden Sachverhalten ins-
besondere auf § 88 AO (Untersuchungsgrundsatz), § 208 AO (Aufgaben der Steuerfahndung)
und § 386 AO (Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstrafsachen). Die genannten Bestimmungen
enthalten Erhebungsbefugnisse, aber keine gesetzliche Regelung für eine Datenspeicherung
insbesondere auch keine über deren Dauer. Die eingangs erwähnten Verwaltungsvorschrif-
ten können diese Lücke nicht füllen, da ihnen kein Normcharakter zukommt. Einer Rechtsgrundlage
bedarf es aber immer, wenn mit der fraglichen Datenverarbeitung ein Eingriff in das
informationelle Selbstbestimmungsrecht verbunden ist. Die Rechtsprechung hat dem folgend erst
kürzlich festgestellt, dass auch die Aufbewahrungsdauer von (hier) Strafverfahrensakten einer
Regelung durch ein formelles, den Grundsätzen des Volkszählungsurteiles entsprechenden Gesetzes
bedarf. Das erkennende Oberlandesgericht bezieht seine Entscheidung ausdrücklich auch
auf die Aufbewahrung von strafrechtlichen Ermittlungsakten mit Verfahrenseinstellungen nach
§ 170 StPO (OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.08.1998, NJW 1999, S. 73).
Die oben erwähnten Bestimmungen der Abgabenordnung datieren zeitlich vor Erlass des Bundes-
und der Landesdatenschutzgesetze sowie vor dem Volkszählungsurteil des Bundesverfas-